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Schengen-Erweiterung bedeutet: Mehr Ausländer – mehr Kriminalität – mehr arbeitslose Sachsen – tiefere Löhne!

09.11.2007 | von Frank Franz

In den sächsischen Grenzregionen wächst die Angst. Da schon zum Stichtag des 21. Dezember 2007 der Schengen-Raum um die neuen osteuropäischen EU-Staaten erweitert werden soll, entfallen damit auch die Kontrollen an der sächsischen Grenze zu Polen und Tschechien. Anwohner und Fachleute erwarten nun einen dramatischen Anstieg von Kriminalität und illegaler Zuwanderung. Deshalb brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, in dem sie die Beibehaltung der Grenzkontrollen sowie die Aufrechterhaltung der bisherigen Polizeipräsenz in Sachsen fordert.

 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wies bei der Einbringung des Antrags auf die Warnung des sächsischen Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann hin, der in der „Sächsischen Zeitung“ für eine Beibehaltung der Grenzkontrollen plädierte und die Situation an den Grenzen als „nicht abschätzbar“ einstufte. Außerdem erwartet Fleischmann einen Anstieg grenznaher Delikte wie von Diebstählen.
 
Holger Apfel fragte mit Blick auf Fleischmann:
 
„Meine Damen und Herren, sind eigentlich noch klarere Worte vorstellbar, von einem, der es schließlich wissen muß, da er nicht nur sächsischer Generalstaatsanwalt ist, sondern bis vor kurzem auch noch Sachsens Landespolizeipräsident war? Wie dramatisch muß die Lage an den Grenzen wohl wirklich sein, wenn jemand, der sicherlich schon kraft Amtes seine Worte in der Öffentlichkeit diplomatisch wägt zu solchen eindeutigen Schlußfolgerungen kommt?“
 
Weiter verwies Apfel auf warnende Stimmen aus dem Landesbezirk Sachsen der Gewerkschaft der Polizei. Ausgerechnet der der LINKEN nahestehende Landesvorsitzende gehört zu den engagiertesten Gegnern einer Grenzöffnung. Der NPD-Fraktionsvorsitzende machte darauf aufmerksam, daß die jüngste Presseerklärung von Kubitz zur Frage der Schengen-Erweiterung den Titel „Keine Freifahrt für Terror und Kriminalität“ überschrieben gewesen sei und damit „fast apokalyptische Warnungen eben nicht von irgendwelchen Personen kommen, die man als rechtsstehend bezeichnen könnte“.
 
Seine Rede schloß Apfel mit der Warnung: „Eine Erweiterung des Schengen-Raums bedeutet: Mehr Ausländer – mehr Kriminalität – mehr arbeitslose Sachsen – tiefere Löhne!“
 
Die Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst, antwortete mit der vorhersehbaren multikulturellen Polit-Lyrik auf die Ausführungen der Nationaldemokraten. Ernst phantasierte, daß „die Karawane“ nun vorübergezogen sei und dabei „braune matschige Äpfel“ fallengelassen habe. Apfel könne noch so viel „braune Soße“ in den Landtag kippen, die „Demokraten“ würden die Grenzöffnung dennoch für „richtig, notwendig und erwünscht“. Weiter führte sie aus, daß der Antrag zu den „Stiefelidolen aus der Vergangenheit“, die die NPD angeblich verehren würde, passen würde, obwohl diese „durch Europa marschiert“ seien und dabei alles „in Schutt und Asche gelegt“ hätten. Ihr fiel dabei wohl nicht auf, daß ihr Vorwurf dann zwangsläufig auch auf den LINKEN-nahen, hochrangigen GdP-Funktionär Matthias Kubitz zurückfällt, der genauso engagiert und in ähnlich drastischen Worten wie die NPD vor der Grenzöffnung warnt.
 
Jürgen Gansel stellte bei seinem Schlußwort fest, daß er von der LINKEN-Landesvorsitzenden nichts anderes erwartet habe als das Zuschaustellen funkelnder „rotlackierter Ignoranz“ gegenüber den „legitimen Sicherheitsinteressen der sächsischen Bürger“. Der NPD-Redner stellte die Frage in den Raum, wieso in der landesweit verteilten Publikation der Linksfraktion die Frage der Grenzöffnung nicht thematisiert werde, obwohl die Redner der LINKEN doch so begeistert von ihr seien. Gansel vermutet: „Sie wissen ganz genau, daß die Position des Volkes in dieser Frage eine grundandere ist als ihre“.
 
Mit Blick auf EU-Justizkommissar Franco Frattini, der die Grenzöffnung als „verfrühtes Weihnachtsgeschenk“ bezeichnet hatte, äußerte Gansel:
 
„Diese wie auch andere Äußerungen Frattinis zeigen, daß der Mann für sein Amt völlig ungeeignet ist und Sicherheitspolitik mit dümmlicher Sprücheklopferei verwechselt…Aber als EU-Kommissar ist man von den Alltagsproblemen der Menschen nun einmal so weit entfernt, als käme man von einem anderen Sonnensystem. Bei der Umsetzung des Schengen-Acquis geht es um Vertragsrecht, und nicht um Kindereien wie die Frage, ob der Weihnachtsmann einige Tage früher oder später das Danaergeschenk wegfallender Grenzkontrollen überbringt. Nein, im Vertragsrecht geht es ausschließlich darum, ob bestimmte Kriterien erfüllt sind oder nicht.“
 
Gansel verwies auf durch die Erweiterung des Schengen-Raums drohende Probleme, wie massenhafte Visa-Vergabe durch korrupte osteuropäische Behörden und die durch Aufgriffszahlen der EU-Außengrenzagentur Frontex belegte Unfähigkeit der neuen EU-Staaten, ihre Grenzen wirksam nach Osten beispielsweise hin zu Rußland und zur Ukraine zu schützen.
 
Am Ende seiner Rede sagte Gansel:
 
Frau Ernst, Sie kennen doch das Hauptwerk von Karl Marx und dessen Zentralbegriff der industriellen Reservearmee. Mit ihrer stupiden und rein ideologiegeleiteten „Grenzen Auf“-Politik betreibt die Linke das Geschäft des Großkapitals, das durch eine Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots massiven Lohn- und Kündigungsdruck auf deutsche Arbeitnehmer ausüben kann, indem die polnische oder tschechische Lohndrückerkolonne schon vor dem Werkstor auf Abruf wartet. Die NPD-Fraktion fühlt sich ganz und gar den deutschen Bürgern Sachsens verpflichtet, und in deren vitalem Interesse ist die Aufrechterhaltung strenger Grenbzkontrollen als Kriminalitäts- und Zuwanderungsfilter.“
 
Der Antrag der NPD wurde mit der Stimmenmehrheit der etablierten Fraktionen abgelehnt.“
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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