Dringlicher Antrag zu neuen Haushaltsrisiken

 

Hintergrund ist der Artikel „Sächsisches Roulette“ aus der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Capital“, in dem berichtet wird, daß statt von einem Ausfallrisiko von 17 Milliarden Euro von einer finanziellen Lücke von 30 Milliarden Euro auszugehen ist.

 

Um diesen Dringlichen Antrag zur Abstimmung stellen zu können, mußten die Nationaldemokraten zuvor einen Antrag auf Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrags stellen, da der Inhalt des „Capital“-Artikels erst gestern bekannt geworden war, Dringliche Anträge laut Geschäftsordnung aber mindestens drei Tage vor der Plenarsitzung, in der sie behandelt werden sollen, eingereicht werden müssen.

 

Heinz Lehmann, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, nahm für die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zu diesem Begehren der NPD Stellung. Lehmann äußerte, die „Strategie der Landesbank“ richte sich nicht nach Veröffentlichungen in Wirtschaftsmagazinen, allerdings wollte die NPD-Fraktion auch gar nicht dieses Thema, sondern die neu aufgetauchten Haushaltsrisiken diskutieren. Lehmann sprach allen Ernstes auch von „geringfügigen Abweichungen“, die in dem „Capital“-Artikel zur Sprache kommen würden, dabei beläuft sich das nun neu in der Diskussion stehende Ausfallrisiko auf das Volumen des Landeshaushalts.

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Dr. Johannes Müller, wies in seiner Entgegnung nochmals auf die Dimension des Ausfallrisikos und die Gefahr hin, daß nun der Übernahmevertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg möglicherweise zur Disposition stehe.

 

Dennoch wurde schon der Antrag auf Fristverkürzung von den etablierten Fraktionen abgelehnt, so daß über den Dringlichen Antrag gar nicht mehr abgestimmt wurde.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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