Milliardengrab SachsenLB wird immer größer

 

Alle Oppositionsparteien sind sich einig, daß die Staatsregierung nun dringend gefordert ist, die jetzt bekanntgewordenen neuen Risiken unverzüglich dem Parlament offenzulegen und die Auswirkungen auf den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung des Landes darzustellen.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte dazu:

 

„Die neueste Skandalmeldung zum Thema SachsenLB überrascht mich kaum noch. Zu oft wurde im Zusammenhang mit dem Kreditinstitut gelogen und am Parlament vorbei agiert. Wir Nationaldemokraten haben uns von Anfang an für eine schonungslose Aufklärung aller Skandale um die SachsenLB bemüht und als erste Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Wenn nun der Freistaat Sachsen durch neue Ausfälle endgültig vor dem finanziellen Abgrund steht, dann trägt Ministerpräsident Milbradt dafür die volle politische Verantwortung. Ich erwarte, daß die Staatsregierung sich sofort zu den heute bekanntgewordenen neuen Ausfallrisiken äußert. Es zeigt sich erneut, daß unsere Warnungen vor wenigen Monaten keine Panikmache waren, sondern durchaus eine reale Grundlage hatten.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

 

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