Eine weiche Ostgrenze können Deutschland und Europa sich nicht erlauben

 

Die Koalitionsparteien CDU und SPD versuchten nochmals beim Wähler zu punkten, indem sie in einem gemeinsamen Antrag die Erhaltung der momentanen Polizeipräsenz in Sachsen fordern.

 

Die FDP will gar durch die Errichtung eines gemeinsamen deutsch-tschechischen Zentrums für grenzüberschreitende Sicherheitszusammenarbeit in Sachsen „Sicherheit bei offenen Grenzen“ schaffen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ging mit diesen beiden Anträgen hart ins Gericht. Mit Blick auf den Antrag von CDU und SPD sprach er von einer „Haltet den Dieb“-Strategie der beiden Regierungsparteien, da es doch gerade die Politik dieser beiden Parteien sei, die zu gravierenden Sicherheitsdefiziten an den sächsischen Außengrenzen führe.

 

Apfel verwies auf das Versprechen von Innenminister Buttolo aus dem vergangenen Jahr, die Grenzöffnung nur dann durchzuführen, wenn die volle Einsatz- und Funktionsfähigkeit des Daten-Informationssystems SIS II gegeben sei. Mit Blick auf das von Buttolo gebrochene Wort äußerte Apfel: „Nun soll es just diese Grenzöffnung sogar noch zu einem vor- gezogenen Zeitpunkt geben: Da kann man nur sagen: Hut ab, das ist preisverdächtig! Für so viel Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit der Sicherheit der Bürger haben Sie sich die goldene Nase für gebrochene Politikerversprechen verdient.“

 

Apfel betonte, daß die bedingungslose Aufgabe der Grenzkontrollen einer „willentlichen Flutung des Freistaats mit einer Welle ost- und außereuropäischer Kriminalität sowie illegaler Zuwanderung“ gleichkommt. Zugleich führte der NPD-Fraktionsvorsitzende aus, daß die Beibehaltung der Grenzkontrollen eben kein Automatismus ist und gegen europäisches Recht verstößt, wie die Staatsregierung behauptet. Das Schengener Abkommen, so Apfel, sehe ausdrücklich vor, daß ein Mitgliedsstaat „aus Gründen nationaler Sicherheit“ zumindest zeitlich begrenzt von den Bestimmungen des Vertrages abweichen darf. Als Beispiel nannte der NPD-Politiker Frankreich, das Anfang der neunziger Jahre wegen der liberalen niederländischen Drogenpolitik lange Zeit an Personenkontrollen an der belgischen Grenze festgehalten hatte.

 

Mit Blick auf die ohnehin schon katastrophale Situation an der Schengen-Südgrenze der EU sagte Apfel:

 

„Schon die gegenwärtige Schengen-Außengrenze kann nicht gesichert werden, wenn wir uns z.B. den Ansturm illegaler afrikanischer Einwanderer am Südrand Europas, in Lampedusa, Malta oder den spanischen Exklaven vergegenwärtigen. Eine weiche Ostgrenze zur ohnehin bestehenden weichen Südgrenze kann sich Deutschland und Europa nicht erlauben.“

 

Mit Blick auf die FDP-Forderung nach Errichtung eines deutsch-tschechischen Sicherheitszentrums sprach Apfel von „Flickschusterei“.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf den morgen im Plenum zur Debatte stehenden NPD-Antrag auf Beibehaltung der Grenzkontrollen als einzig sinnvolle Maßnahme, um alle erwartbaren „Folgeschäden“ zu vermeiden.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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