Alles nur heiße Luft?

 

Bei seiner Untersuchung sollen nach Medienberichten schwerwiegende Verstöße gegen die Arbeitsvorschriften des Inlandsgeheimdienstes festgestellt worden sein. Dies nehmen nun die sächsischen Regierungsparteien zum Anlaß, das korruptive Netzwerk in Sachsen insgesamt als reine Erfindung darzustellen.

 

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, der auch Mitglied im Untersuchungsausschuß des Landtags zu diesem Thema ist, sagte in der Debatte:

 

„Zahlreiche Verlautbarungen der Staatsregierung, der Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie der Leitmedien im Freistaat legen den Verdacht nahe, daß es sich bei der sächsischen Korruptionsaffäre um eine reines Schauermärchen handelt, in die Welt gesetzt von finsteren Zeitgenossen, die sich dazu verschworen haben, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat zu erschüttern.

Von bloßer ‚heißer Luft’ ist da die Rede, seitdem die Staatskanzlei die Chefredakteure der maßgeblichen sächsischen Zeitungen und die Tonangeber im Mitteldeutschen Rundfunk ins Gebet genommen hat, um dafür zu sorgen, daß der Sachsen-Sumpf medial viel niedriger gehängt wird und nur noch von einer angeblichen oder behaupteten Korruptionsaffäre gesprochen wird.“

 

Es dränge sich jedoch die Frage auf, so Gansel, warum die CDU dann im Untersuchungsausschuß jedes Aufklärungsansinnen mit fadenscheinigen Gründen torpediere und die „heiße Luft“ das bestgehütete Staatsgeheimnis Sachsens sei. Es stelle sich weiter die Frage, ob die regelmäßigen Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz über die NPD auch nur eine „unüberprüfbare Sammlung von Gerüchten“ sind.

 

Weiter sagte Gansel:

 

„Die Staatsregierung steckt in einer Zwickmühle, bei der entweder sie selbst oder das Landesamt für Verfassungsschutz jede Glaubwürdigkeit verspielt: wenn alles nur ‚heiße Luft’ ist, was der VS zusammengetragen hat, dann hätte dieser Nachrichtendienst komplett versagt und müßte aufgelöst werden. Oder aber der Verfassungsschutz hat seriös Beweismaterial zu korruptiven Netzwerken zusammengetragen. Das würde dann nichts Geringeres bedeuten, daß die Staatsregierung die Öffentlichkeit täuscht und belügt und diese abgewählt werden müßte.“

 

Abschließend plädierte Gansel in seinem Redebeitrag erneut für die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes, unabhängig von seinen Arbeitsergebnissen im konkreten Fall.

Auch die NPD-Fraktion stimmte nach Abschluß der Debatte dem Antrag auf Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Staatsregierung diesem Verlangen des Parlaments uneingeschränkt nachkommt oder den Bericht nur geschwärzt veröffentlicht, wie bereits angedeutet wurde.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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