NPD brachte Antrag zur Bekämpfung explodierender Strompreise ein

 

Deshalb brachten die Nationaldemokraten heute einen Antrag „Anstieg der Energiepreise wirksam bekämpfen – Kartelle in der Energiewirtschaft brechen!“ in den Sächsischen Landtag ein.

 

In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, daß möglichst schnell ein Gesetz geschaffen wird, durch das die Übertragungsnetze für Strom sowie die Fernleitungsnetze für Gas bundesweit in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt werden. Außerdem fordert die NPD-Fraktion den gleichberechtigten Zugang aller Energieerzeugungsunternehmen zu den Netzen sicherzustellen, wobei Vorrangmechanismen für erneuerbare Energien und dezentrale Erzeugung zu implementieren sind.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle stellte bei der Einbringung des Antrags fest, daß die „doppelte Marktbeherrschung im Bereich der Produktionskapazitäten und der Übertragungsnetze“ in den letzten Jahren dazu geführt hat, daß neben den vier großen Konzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall keine anderen Anbieter auf den Markt kommen konnten. Dies werde derzeit noch durch einen Scheinwettbewerb von Tochterunternehmen der großen Stromkonzerne verschleiert.

 

Delle sagte im Plenum:

 

„Meine Damen und Herren, eine Reihe von anderen europäischen Staaten haben ihre Übertragungsnetze längst in öffentliches Eigentum beziehungsweise unter staatliche Kontrolle gebracht. Diese Staaten haben uns gezeigt, welcher Weg zu beschreiten ist, um einen weiteren Energiepreisanstieg wirksam zu unterbinden. Deutschland sollte diesen Beispielen folgen und die Übertragungsnetze in öffentliches Eigentum überführen.“

 

Der SPD-Redner Johannes Gerlach wußte auf die Ausführungen Delles nur zu antworten, daß das deutsche Volk „weiter“ sei als die NPD, außerdem fordere die EU-Kommission doch schon seit Januar dieses Jahres eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Erzeugung, wodurch der NPD-Antrag freilich keineswegs obsolet wird.

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel antwortete darauf, daß die Nationaldemokraten erkannt hätten, daß es „eine wirksame Begrenzung gemeinwohl-schädlicher Marktmacht und einen gerechten Marktzugang für alle Energieunternehmen“ nur dann geben könne, wenn die Netze „unter staatliche Kontrolle“ gestellt würden. Der NPD-Redner betonte, daß eine solche Maßnahme nur dann sinnvoll sei, wenn sie von der Schaffung von „Vorrangmechanismen für kleinere, dezentrale Energieerzeugungsanlagen und für erneuerbare Energien“ flankiert würde.

 

Gansel äußerte

 

„Da alle bisherigen politischen Initiativen zur Preiskontrolle des Energie-Kartells scheiterten, sieht die NPD in der Verstaatlichung der Übertragungsnetze, die mit Zugangsbeschränkungen bei Marktmanipulationen einhergehen muß, den letzten Ausweg, um die Strompreis-Wucherer in die Schranken zu weisen.

 

Selbst der hessische CDU-Wirtschaftsminister Alois Rhiel schlägt inzwischen vor, die Konzerne notfalls zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen und damit zu zerschlagen… Für die NPD hat das Kapital der Wirtschaft, und die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen – und nicht umgekehrt.“

 

Der NPD-Antrag wurde mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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