Jeden Euro für den Kampf gegen die skrupellosen Diätenerhöhungsparteien!

 

Schon im Vorfeld hatte der Gesetzentwurf für Empörung gesorgt, da sich die Abgeordneten trotz seit Jahrzehnten stagnierender Realeinkommen einen Zuschlag von monatlich 551 Euro gönnen. Die Diäten der 124 Landtagsabgeordneten sollen in zwei Stufen um insgesamt 13 Prozent steigen: Im Januar 2008 um 197 auf 4481 Euro und im Januar 2010 um 354 auf 4835 Euro.

 

Zusätzlich soll für die Landtagsabgeordneten ein eigenes Versorgungswerk eingerichtet werden, in das für jeden Abgeordneten pro Monat 905 Euro eingezahlt werden sollen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute in der Plenardebatte zum neuen Abgeordnetengesetz:

 

„Es ist immer wieder ein schönes Schauspiel, das die Abgeordneten der Blockparteien abliefern, wenn es um die Erhöhung ihrer Diäten geht. Die Leidenschaft, mit der Vertreter der Koalition, aber auch FDP, Grüne und Linksfraktion vor allem in den Medien das Abgeordnetengesetz diskutiert haben, würde man sich wünschen, wenn es um die Interessen der sozial Schwachen in diesem Lande geht.

 

Und ich würde mir wünschen, Sie wären bei den NPD-Anträgen zu den Hartz-IV-bedingten Umzügen, der Einrichtung von Sozialkonten, bei Müttergehalt und Ehekredit oder beim Antrag zum Wohneigentum als soziale Altersvorsorge und ähnlich gelagerten Fällen ebenso generös, wie Sie es stets bei der parlamentarischen Selbstalimentierung sind.“

 

Apfel kritisierte konkret die Wahlpflicht des Präsidiums bei der Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten, da Verstöße so nicht zwangsläufig mit Ordnungsgeld geahndet werden müssen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende führte weiter aus, daß insbesondere die über die Diäten hinausgehenden Zuwendungen die Gemüter bewege. Die Rentenversicherung der Abgeordneten belaufe sich auf fast 1000 Euro zusätzlich zur Grunddiät, während jeder Normalbürger selbst Vorsorge leisten müsse. Im Vergleich dazu verdiene die nach jahrelangen Nullrunden bei den Rentnern vorgenommene Erhöhung um 0,54 Prozent „nicht einmal, Erhöhung genannt zu werden“. Apfel rechnete nach, daß dies für einen Durchschnittsrentner mit 45 Beitragsjahren und 1100,- Euro Rente monatlich gerade einmal 6 Euro im Monat oder 20 Cent pro Tag mehr ausmache.

 

Auch auf die Neuregelung der Politikerpauschalen in dem Gesetzentwurf der Koalition ging der NPD-Politiker ein; diese sei ein Beleg für die Abzockermentalität der etablierten Politik. Er verwies darauf, daß in der Sächsischen Landesverfassung explizit von einer „angemessenen Entschädigung“ die Rede sei, das was der vorliegende Gesetzentwurf aber aus dieser Vorgabe gemacht habe, sei der „Gipfel der Sittenwidrigkeit“. Apfel forderte die Abgeordneten dazu auf, das „unselige Pauschalenunwesen“ für „ein und allemal“ abzuschaffen und „ohne Belege keine Entschädigungen“ zu zahlen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende verwies auch mehrfach auf den von der NPD-Fraktion noch im Jahr 2004 kurz nach dem Landtagseinzug eingebrachten Gesetzentwurf, in dem vorgesehen war, die Abgeordnetendiäten fest an die Entwicklung der Nettoeinkommen der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen zu koppeln. Dies ist nach Ansicht der Nationaldemokraten sachgerechter als die im Gesetzesentwurf der Koalition vorgesehene Kopplung an das Einkommen der Richter an einem Landgericht.

 

Holger Apfel beendete seine Rede mit den Worten:

 

„Aufgrund der Maßlosigkeit, des Automatismus und eines zusätzlichen Versorgungssystems für Abgeordnete ist der vorliegende Gesetzentwurf für die NPD-Fraktion nicht tragbar – wir lehnen ihn daher ab. Da allerdings aufgrund der strukturellen Vorhersehbarkeit in diesem Hause wohl sicher ist, daß sich genügend Lemminge finden, die dank Fraktionszwang diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, verspreche ich Ihnen und den sächsischen Bürgern: Die NPD-Abgeordneten werden jeden Euro, der durch Ihr Gesetz zusätzlich an NPD-Abgeordnete geht, in den politischen Kampf gegen die skrupellosen Diäten-Erhöhungsparteien fließen lassen!“

 

Nach seiner Plenarrede äußerte Apfel:

 

„Es ist mal wieder bezeichnend, daß ausgerechnet die Partei, die am heftigsten gegen dieses schamlose Diätenerhöhungsgesetz gekämpft hat, nämlich die NPD, heute in der Berichterstattung der ‚Sächsischen Zeitung‛ zu diesem Thema gar nicht vorkam, obwohl alle anderen Landtagsfraktionen erwähnt wurden. Aber die traditionelle Totschweigestrategie gegenüber der NPD wird auch in diesem Punkt keinen Erfolg bringen, meine Fraktion wird Mittel und Wege finden, ihre Ablehnung des Diätenerhöhungsgesetzes in die Öffentlichkeit zu transportieren!“

 

Das neue Abgeordnetengesetz wurde mit der Mehrheit der Stimmen der etablierten Fraktionen angenommen.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

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