Es muß möglich sein, wissenschaftlich begründete Aussagen über jede Periode der deutschen Geschichte zu treffen!

 

Eggert hatte Aae eine angebliche „Verherrlichung“ der Familienpolitik des Dritten Reiches vorgeworfen. Eggert wird in einer Agenturmeldung mit der Äußerung zitiert, daß „nationalsozialistische Propaganda“ nicht geduldet werde.

 

Diese Darstellung Eggerts ist eine totale Verzerrung des wahren Sitzungsablaufes.

 

Die NPD hatte zu dem gerade in Arbeit befindlichen Berichtsteil „Familienpolitik“ 14 Änderungsanträge eingebracht, die zum Großteil rein fachpolitische Fragestellungen aufgriffen.

 

Einer der 14 Anträge plädierte für die Streichung einer Textpassage, in der sich verschiedene Unsinnigkeiten befanden. Eine dieser Unsinnigkeiten ist die Behauptung, daß eine Umfrage gezeigt habe, daß sich sächsische Frauen im Schnitt nur 1,88 Kinder wünschten und das Ziel einer bestandserhaltenden Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau deshalb nicht zu erreichen sei. Hier wollen die Nationaldemokraten darauf hinweisen, daß auch eine Steigerung auf eine Geburtenrate von 1,88 Kindern pro Frau ein großer Fortschritt zu den heutigen Geburtenziffern sei.

 

Eine weitere Unsinnigkeit stellt die in dem Berichtsteil enthaltene Behauptung dar, daß Kinderlose in der Gesellschaft nicht diskriminiert werden dürften. Die NPD will hier darauf hinweisen, daß es zahlreiche Belege dafür gibt, daß in unserer Gesellschaft nicht die Kinderlosen, sondern die Kinderreichen diskriminiert werden.

 

Auch eine dritte Äußerung in dieser Passage fand die Kritik der NPD, nämlich die Behauptung, daß die Familienpolitik des Dritten Reiches „menschenverachtend“ gewesen sei. Für die an diesem Punkt der Diskussion gemachte Äußerung Aaes, daß die damalige Familienpolitik in dem Sinne vorbildlich gewesen sei, daß die dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts die einzige Zeit in der jüngeren deutschen Geschichte gewesen sei, in der der Generationenersatz geglückt sei, wurde der NPD-Vertreter ausgeschlossen.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte dazu:

 

„Eggerts Verhalten ist eine bodenlose Unverschämtheit. Er hat schon in gröbster Art und Weise gegen die Schweigepflicht über die Ausschußdiskussionen verstoßen, indem er den Ausschluß unseres Fraktionsmitarbeiters Lennart Aae von der Sitzung der Presse bekanntgab.

 

Seine Behauptung, Aae habe in der Sitzung „nationalsozialistische Propaganda“ betrieben, ist darüber hinaus eine infame Lüge. Der Hinweis Aaes, daß die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts die einzige Periode der jüngeren deutschen Geschichte gewesen sei, in der die Generationenerhaltung geglückt ist, ist fachlich nicht zu beanstanden.

 

Es kann nicht angehen, daß schon die reine Erwähnung demographischer Daten aus der Zeit von 1933 bis 1945 zum Niederbrüllen und zum Ausschluß eines Ausschußmitglieds durch den Vorsitzenden führen. Es muß möglich sein, rein wissenschaftlich begründete Aussagen über jede Periode der deutschen Geschichte zu machen. Die absurde Hetzjagd auf die Fernsehmoderatorin Eva Herman, die sich ähnlich wie Aae geäußert hat, zeigt, daß es offensichtlich heute nicht mehr möglich ist, über die deutsche Geschichte offen und differenziert zu diskutieren. Die breite Woge der Unterstützung für Eva Herman in der Bevölkerung zeigt aber, daß die herrschenden Tabus immer stärker ins Wackeln geraten und die Herrschenden deshalb immer nervöser auf Meinungsabweichler reagieren.

 

Es geht den Nationaldemokraten gar nicht darum, die Bevölkerungspolitik irgendeiner Periode oder irgendeines politischen Systems besonders positiv darzustellen und diese positive Darstellung als Selbstzweck zu betreiben. Es geht der NPD nur darum, in einer vergleichenden Analyse die Politikansätze zu finden, die zu unterschiedlichsten Zeiten und innerhalb unterschiedlichster politischer Systeme, sei es nun im Deutschland der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, im Frankreich der Gegenwart oder in der DDR zu einer Erhöhung der Geburtenrate geführt haben. Aus solchen Analysen familienpolitischer Politikansätze lassen sich wertvolle Rückschlüsse gewinnen, was heute unternommen werden muß, um eine erfolgreiche Geburtenförderung zu betreiben.

 

Nach der Verletzung der Schweigepflicht über Ausschußangelegenheiten durch Heinz Eggert wird sich die NPD-Fraktion überlegen, wie sie künftig ihre Arbeit in der Enquete-Kommission zur demographischen Entwicklung dokumentieren wird. Die Nationaldemokraten sind schließlich die einzige Kraft in dieser Kommission, die sich für eine Politik der Geburtenförderung und nicht einer bloßen Verwaltung des Bevölkerungszusammenbruchs ausspricht. Diese Position wird die NPD-Fraktion auch in ihrer künftigen Öffentlichkeitsarbeit stärker hervorheben.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207