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NPD-Abgeordneter René Despang wird Kleine Anfragen zum Import-Geschäft mit holzhandwerklichen Dumping-Plagiaten in Seiffen stellen

29.10.2007 | von Frank Franz

Die NPD-Fraktion hat sich heute für die Unterstützung der vom „Verband der erzgebirgischen Kunsthandwerker und Spielzeughersteller e. V.“ initiierten Kampagne „Original statt Plagiat – Deutsche Handwerkskunst“ sowie der Mitte dieses Monats gestarteten Kampagne „Die Kunst zum Leben“ ausgesprochen und die Staatsregierung aufgefordert, alle bestehenden Möglichkeiten zur Förderung der beiden Initiativen auszunutzen

 
Beide Kampagnen unterstützen die Vermarktung von Produkten der erzgebirgischen Volkskunst, von Holzspielwaren sowie weiteren traditionellen Erzeugnissen des Kunsthandwerks aus dem Erzgebirge.
 
Der Import-Handel eines deutschen Unternehmers mit in China hergestellten Nachbildungen kunsthandwerklicher Produkte aus dem Erzgebirge, der auch in Seiffen in einer Verkaufsstelle nach wie vor betrieben wird, ist nach Ansicht der NPD-Fraktion eine große Gefahr für das ortsansässige Kunsthandwerk. Die Nationaldemokraten fordern deshalb die Staatsregierung zur Auslotung aller wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten auf, um derartige Verletzungen des Urheberrechts zu unterbinden.
 
Der Landtagsabgeordnete René Despang äußerte dazu:
 
„Einige der weltweit bekanntesten Holzkunst-Manufakturen liegen mitten im Erzgebirge, rund um die Region Seiffen und Olbernhau, aber auch fast jeder andere Ort des Erzgebirges beherbergt heute Holzkunst-Handwerksbetriebe. Seit vielen Jahrhunderten schon werden die Fertigkeiten in der Holzgestaltung von Vater zu Sohn weitergegeben. Mit viel Liebe zum Detail entstehen in diesen Familienbetrieben die weltbekannten Weihnachtsartikel wie Schwibbögen, Nußknacker, Weihnachtspyramiden und Räuchermänner.
 
Es versteht sich von selbst, daß dieses organisch über die Jahrhunderte in den Regionen gewachsene Kunsthandwerk angesichts der globalen Marktkräfte und der Rücksichtslosigkeit, mit der völlig unterschiedliche Wirtschaftsgebiete gegeneinander ausgespielt werden, in größte wirtschaftliche Probleme zu geraten droht.
 
Die 15. Zivilkammer des Landgerichtes Hamburg stellte in einem richtungsweisenden, zu Beginn des Jahres erfolgten Urteil fest, daß eine einstweilige Verfügung vom Dezember 2006, die die Verbreitung des Aufrufes ‚Original statt Plagiat‛ zunächst untersagt hatte, zu Unrecht ergangen war.
 
Damit ist klar, daß es zulässig ist, auf die begründeten Ängste des Handwerks in Deutschland vor den Auswirkungen der Globalisierung, die sich in drohendem Arbeitsplatzverlust, ungefilterten Wissenstransfer und einer qualitativ minderwertigen Nachahmerproduktion zeigt, aufmerksam zu machen.
 
Gerade vor dem Hintergrund dieses Gerichtsurteils ist mir nicht klar, warum die Staatsregierung nicht auch mit aller wettbewerbsrechtlichen Härte gegen den immer noch in Seiffen ansässigen Plagiator vorgeht, der die erzgebirgischen Holzhandwerker mit seinen Dumpingprodukten vom Markt zu verdrängen sucht, worauf die sächsische NPD-Fraktion immer wieder in Zuschriften angesprochen wird.
 
Meine Fraktion hatte schon im vergangenen Dezember einen Antrag für den Schutz des sächsischen gestaltungsorientierten Handwerks vor Verletzungen des Urheberrechts und sonstigem illegalen Wettbewerb eingebracht, der natürlich wie üblich von den etablierten Fraktionen abgelehnt wurde.
 
Meine Fraktion wird das Thema mit weiteren parlamentarischen Initiativen bearbeiten und ich werde in den nächsten Wochen Kleine Anfragen zu der Situation vor Ort stellen. Das erzgebirgische Kunsthandwerk darf nicht zum Opfer der Globalisierung werden!“
 
www.rené-despang.de
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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