Professor Baring hat Recht!

 

Bei der heutigen Gedenkveranstaltung an die Opfer der „Rote Armee Fraktion“ in Berlin sagte Baring: „Die wirkliche Gefahr kommt von links, nicht von rechts.“ Weiter führte Baring aus, daß es weniger Aufregung um eine linke Gruppe gebe, die in Berlin Autos angezündet habe, als um die NPD, „wenn diese Flugblätter verteile.“

 

Mit Blick auf den Bundesvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, hatte Baring geäußert: „Wir haben einen nationalen Sozialisten im Land“. Weiter kritisierte er, die SPD lasse sich von Lafontaine in ihrer Politik beeinflussen.

 

Holger Apfel äußerte heute zu den Aussagen Barings:

 

„Es gehört heutzutage schon eine Menge Mut dazu, Offensichtliches und auf der Hand liegendes auszusprechen. Insofern kann ich Herrn Baring nur zu seinem Mut gratulieren, heute in Berlin beim Festakt für die RAF-Opfer darauf aufmerksam gemacht zu haben, daß in der Öffentlichkeit der derzeitige Umfang der linksextremistischen Gewalt kaum bewußt ist, während gleichzeitig selbst das Abhalten von Parteitagen der NPD, wie sie das Parteiengesetz sogar vorschreibt, oder das einfache Verteilen von Flugblättern zu vermeintlichen ‚Unzumutbarkeiten‛ hochstilisiert werden, gegen die dann ein obrigkeitsstaatlich verordneter ‚Kampf gegen Rechts‛ geführt wird.

 

Man muß sich nur an die bürgerkriegsartigen, durch Linksextremisten inszenierten Straßenschlachten in Rostock am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni dieses Jahres mit Hunderten von verletzten und schwerverletzten Polizisten zurückdenken, um schnell festzustellen, wer wirklich in kämpferisch-aggressiver Art und Weise das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt. Aber während auf der ‚Linken‛ selbst krasseste Überschreitungen der Gewaltgrenze achselzuckend hingenommen und in vielen Medien sogar sympathisierend kommentiert werden, genügen auf der ‚Rechten‛ schon Meinungsäußerungen und einfache Wortmeldungen in Diskussionen, um ein kollektives Wutgeheule und Verdammungsgeschrei sowie ausufernde Verbots- und Repressionsdebatten nach sich zu ziehen. Nichts unterstreicht diese Lagebeschreibung wohl besser als die maßlose Hetzjagd und mediale Anprangerung der TV-Moderatorin Eva Herman wegen der Äußerung einiger nonkomformer Positionen zur Familienpolitik oder die hemmungslosen Angriffe auf den Augsburger Bischof Walter Mixa, weil dieser es wagte, Eva Herman vor den Haß-Attacken ihrer Widersacher in Schutz zu nehmen.

 

Arnulf Baring ist also uneingeschränkt zuzustimmen, wenn er das offensichtliche und kraß ausgeprägte Ungleichgewicht bei der Beurteilung links- und rechtsradikaler Aktivitäten ausspricht! Weniger passend finde ich allerdings Barings Bezeichnung Oskar Lafontaines als ‚nationalen Sozialisten‛. Handelt es sich hierbei um einen semantischen Trick, um Lafontaine mit der Nazi-Keule zu stigmatisieren? Fakt ist, daß dieser mit vielen seiner populistischen Äußerungen durchaus in die richtige Richtung zielt, dafür zurecht Zustimmung erhält und durch seine Äußerungen die politische Gesäßgeographie von Rechts und Links auf erfrischende Weise durcheinanderwirbelt.

 

Fakt ist aber auch, daß es Lafontaine an einem tiefer empfundenen nationalen Bewußtsein völlig mangelt. Seine neue Rolle als politischer Robin Hood der einkommensschwächeren Mitteldeutschen ist völlig unglaubwürdig, wenn man sich seine deutschlandpolitischen Sabotageversuche in Bezug auf die Wiedervereinigung in den Wendejahren 1989/90 vor Augen führt. Außerdem hätte Lafontaine in seiner Zeit als Finanzminister im Kabinett Gerhard Schröder seine Gestaltungsmacht ja durchaus im Sinne einer sozial ausgewogenen Politik nutzen können – diese blieb aber aus, stattdessen fordert Lafontaine nun als LINKEN-Bundesvorsitzender eine soziale Wende verbal umso radikaler ein. Skandalös war auch Lafontaines Äußerung, daß ihm Zuwanderer aus Afrika lieber seien als Rußlanddeutsche. Allein damit hat Oskar Lafontaine deutlich gemacht, wie weit er von einem historisch fundierten Verständnis der deutschen Nation entfernt ist.

 

Mit seinen Äußerungen zum Rechts- und Linksradikalismus vor dem Hintergrund einer immer stärker werdenden Ikonisierung der RAF-Terroristen aber hat Professor Baring völlig recht. Man kann hoffen, daß sie breite öffentliche Resonanz finden werden.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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