Kaum ein anderer Ort in Mitteldeutschland steht so für das Unrecht und die politische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR wie die beiden Gefängnisse Bautzen I („Gelbes Elend“) und Bautzen II („Stasi-Knast“). In den Jahren nach der Wende 1989/90 wurde „Bautzen“ als ein Inbegriff des DDR-Unrechtes über die deutschen Grenzen hinaus bekannt. Trotz der hohen symbolischen Bedeutung, die den beiden Gefängnissen zukommt, waren dort die Kennzeichen des untergegangenen Unterdrückungssystems auch 18 Jahre nach der Wende höchst präsent. Im „Gelben Elend“, das heute als Justizvollzugsanstalt des Freistaats dient, wurden Wolldecken an die Gefangenen ausgegeben, die an sechs Stellen deutlich das Signum „MdI“ des „Ministerium des Innern“ der früheren DDR in 15 x 10 cm großen weißen Lettern auf dunklem Hintergrund zeigen.
Ein Bautzener Häftling machte die NPD-Fraktion in einem Brief auf diese Geschmacklosigkeit aufmerksam, woraufhin der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller in dieser Sache eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung richtete. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 17. Oktober 2007 berichtete, hatte die parlamentarische Initiative von Dr. Müller Erfolg: Die Decken sollen zukünftig nicht mehr an die Gefangenen abgegeben werden.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte dazu:
„Der Umstand, daß auch noch 18 Jahre nach der Wende ausgerechnet im ‚Gelben Elend‛ in Bautzen immer noch Decken mit den Aufdrucken des Innenministeriums der DDR, also eines ihrer wichtigsten institutionellen Unterdrückungsorgane, ausgegeben werden, zeigt einmal mehr, wie einseitig sich der Umgang mit der jüngeren deutschen Geschichte nach wie vor gestaltet. Hätte es einen ähnlichen Umgang beispielsweise mit Hoheitszeichen aus der Zeit des ‚Dritten Reiches‛ gegeben, dann wäre der Aufschrei wohl nicht nur deutschland-, sondern weltweit zu hören gewesen. Besonders bestürzend ist die Zeitdauer der Ausgabe dieser Decken, nämlich über beinahe zwei Jahrzehnte hinweg, ohne daß das Justizministerium seine Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Decken aus dem Verkehr gezogen beziehungsweise die Gefängnisleitung die Ausgabe derselben unterbunden hätte.
Einen krasseren Mangel an Geschichtsbewußtsein kann man sich kaum mehr vorstellen, denn schließlich war das ‚Gelbe Elend‛ einer der schlimmsten Knotenpunkte des stalinistischen Terrors in ganz Mitteldeutschland. Von Juni 1945 bis Februar 1950 richtete die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) in der Haftanstalt das Speziallager Nr. 4, später das Speziallager Nr. 3 ein. In diesem Zeitraum wurden dort mindestens 4100 Menschen ermordet. Auch nachdem das Gefängnis von der sowjetischen Militäradministration den DDR-Behörden übergeben wurde, blieb es ein Ort des kommunistischen Terrors, wie es der kürzlich verstorbene Schriftsteller Walter Kempowski in seinem 1969 erschienenen Erstlingswerk ‚Im Block. Ein Haftbericht‛ schilderte.
Deshalb ist meine Fraktion froh, daß es Justizminister Geert Mackenroth wenigstens mit achtzehnjähriger Verspätung geschafft hat, die Decken mit dem Aufdruck des DDR-Innenministeriums aus dem Verkehr zu ziehen.
Ein kritisches Wort muß ich auch noch zur Berichterstattung in der sächsischen Bild-Zeitung loswerden: Dort wurde noch in der Ausgabe vom 19. Oktober 2007 der Ausladung der beiden NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Alexander Delle aus einem Dresdner Hotel eine halbe Seite gewidmet und diese euphorisch als ‚Akt der Zivilcourage‛ abgefeiert. Die Bautzener Decken-Nachricht hingegen wurde nur als kleiner Artikel gebracht und natürlich hat man einmal mehr ‚vergessen‛ zu erwähnen, wer auf diesen Mißstand als erster aufmerksam gemacht hat. Eine überparteiliche Berichterstattung sieht weiß Gott anders aus!“
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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