Grenzöffnung wäre unverantwortbare Meineidstat

 

Josef Scheuring, der Vorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) für den Bereich der Bundespolizei, warnt nach verschiedenen Presseberichten im Falle eines Wegfalls der Grenzkontrollen vor einem Anstieg der Kleinkriminalität und einer unkontrollierten Verkehrsflut in den Grenzgebieten, die das dortige Verkehrsaufkommen um bis das Sechsfache erhöhen könnte. Zusätzlich erwartet Scheuring eine Flut von illegalen Einwanderern, die künftig über Polen und Tschechien nach Deutschland kommen würden. Er verwies auf aktuelle Meldungen aus Polen, wonach dort schon größere Gruppen auf den Wegfall der Grenzkontrollen warten. Und nicht nur das, Scheuring geht sogar davon aus, daß auch Terroristen von den offenen EU-Grenzen profitieren werden. „Die Terrorgefahr für Deutschland nimmt zu“, ist sich Scheuring sicher. Die offene Grenze sei „unverantwortlich“ und „komme deutlich zu früh“.

 

Auch der politisch der LINKEN nahestehende Vorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ in Sachsen, Matthias Kubitz, ist der Ansicht, daß die fehlenden Kontrollen von Kriminellen als „Aufforderung zum Handeln“ verstanden würden und die neue Bewegungsfreiheit von Rechtsbrechern als „vermeintlich rechtsfreier Raum“ genutzt werden könnte. Wegen des dramatisch ansteigenden LKW- und Busverkehrs würden sich nach der Grenzöffnung auch viele „rollende Zeitbomben“ auf Sachsens Straßen bewegen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu heute:

 

„Die jüngsten Stimmen des sächsischen Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann und des GdP-Landesvorsitzenden Matthias Kubitz sind an Dramatik kaum mehr zu überbieten. Bislang hat die Staatsregierung immer versprochen, daß die Kontrollen erst dann eingestellt werden, wenn ein umfassender Austausch von Polizei- und Justizdaten zwischen den europäischen Staaten eingerichtet ist und das Schengener Informationssystem II zur Verfügung steht. Dies ist bekanntermaßen nicht der Fall. Wenn die Staatsregierung nun dennoch die Grenzen öffnet, dann begeht sie damit die größte Meineidstat gegenüber den eigenen Bürgern seit der Wiedergründung des Freistaats im Jahr 1990. Da die Staatsregierung auch noch zusätzlich den massiven Abbau von Stellen im Polizeibereich plant, wird die Katastrophe für Hunderttausende von sächsischen Bürgern, die in der Nähe der 566 Kilometer langen Grenze des Freistaats zu Polen und Tschechien wohnen, auch noch potenziert. Die grenznahen Städte und Gemeinden werden durch die Politik der Staatsregierung praktisch zur Plünderung freigegeben.

 

Meine Fraktion wird zum Jahreswechsel eine große Aufklärungskampagne mit Informationsschriften in den Grenzgebieten des Freistaats zu Polen und Tschechien starten, um den Bürgern zu demonstrieren, daß die NPD alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um die Grenzöffnung und ihre katastrophalen Folgen zu verhindern. Natürlich werden wir uns dabei auf den sächsischen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann und den GdP-Chef Matthias Kubitz und ihrer Einschätzung der Situation an der sächsischen Grenze beziehen, um deutlich zu machen, daß die Staatsregierung die Grenzöffnung trotz eindringlichster Warnungen vollzogen hat. Es bleibt nur zu hoffen, daß sich Innenminister Albrecht Buttolo doch noch eines Besseren besinnt und dem Freistaat dieses katastrophale ‚Weihnachtsgeschenk‛ der EU erspart bleibt.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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