NPD-Fraktion zieht während Ministervereidigung aus dem Plenarsaal aus

 

Dr. Johannes Müller erklärte dazu:

 

„Meine Fraktion sieht die politische Verantwortung für den überstürzten Verkauf der Landesbank ganz klar beim Ministerpräsidenten. Leider hat der Ministerpräsident die Konsequenzen aus dieser Verantwortung nicht gezogen und auch seine Partei war nicht stark genug, ihn dazu zu bringen.

 

Um unseren Protest gegen diese Inkonsequenz zum Ausdruck zu bringen, hat meine Fraktion während der Vereidigung der Minister den Plenarsaal verlassen.

 

Dies soll keine Wertung der Arbeit der künftigen Minister, sondern nur eine Mißbilligung des Ministerpräsidenten sein.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

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