Von der NPD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zur Herman-Entlassung beim NDR sorgt für heftige Reaktionen im Plenum

 

Die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, äußerte zum Anlaß des einleitenden Debattenbeitrags:

 

„Aufhänger ist der sogenannte ‚Fall Herman‛, die fristlose Kündigung der ‚Tagesschau‛-Sprecherin und Fernsehmoderatorin, die über Nacht zur ‚umstrittenen‛ Unperson wurde. Wir nehmen diesen Vorfall heute zum Anlaß, um mit ihnen wieder einmal über Familien- und Bevölkerungspolitik zu diskutieren. Was war passiert? Frau Herman hat sich ein halbes Dutzend Mal von der Politik und den Repräsentanten des Dritten Reiches distanziert, bevor sie wahrheitsgemäß die Tatsache schilderte,

 

(Zitat) ‚was gut war, das sind Kinder, das sind Mütter und das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft, es durfte nichts mehr stehen bleiben‛. (Zitat-Ende)

 

Dreist wurde wenige Tage später diese Aussage so ausgelegt, als habe Eva Herman Hitlers Familienpolitik gelobt. Dem war nicht so. Was hingegen richtig war, ist, daß sie die 68er-Generation dafür verantwortlich machte, daß diese Grundprinzipien, ohne die ein Volk nicht normal existieren kann, aus ideologischer Verblendung aufgeweicht, lächerlich gemacht und letzten Endes zerstört wurden.

…

Es muß doch möglich sein, am herrschenden politisch korrekten Familienbild, an feministischen Thesen Kritik zu üben, etwa, Frauenbefreiung geschehe durch Berufstätigkeit plus Kinderlosigkeit oder Fremdbetreuung – die berühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf also – , und ihnen deutlich zu widersprechen und einen fairen Raum mit Gegenargumenten einzunehmen, ohne jedes Mal mit der Faschismuskeule niedergestreckt zu werden. Rückwärtsgewandt ist nicht etwa die NPD, wenn sie die Probleme der Gegenwart mit dem Blick auf die Zukunft lösen möchte, sondern rückwärtsgewandt sind diejenigen, die alles aus der Rückschau mit dem Dritten Reich vergleichen wollen.

 

Die NPD-Fraktion möchte deshalb diese Aktuelle Stunde zum Anlaß nehmen, noch einmal eine Aussprache über unser Bild von Familie anzuregen und unsere Vorschläge für eine Wende in der Familien- und Bevölkerungspolitik unaufgeregt zu diskutieren, mit Argumenten an Stelle von Unterstellungen.

 

Es ist uns wichtig, im Rahmen einer Zustandsbeschreibung zu verdeutlichen, welche falschen Wege beschritten worden sind, die zu dieser beispiellosen Geburtenverweigerung in Deutschland geführt haben. Es liegt uns daran, aufzuzeigen, mit welchen Mitteln man diesen Zug, der auf einem falschen Gleis irrwitzige Fahrt aufgenommen hat, zum Stoppen bringen und über eine Weichenstellung auf den Weg der Normalität zurückführen kann.“

 

Die Vertreter der etablierten Parteien reagierten geradezu hysterisch auf das Diskussionsangebot der Nationaldemokraten.

Der Redner der Linksfraktion, Professor Peter Porsch, kündigte zwar an, in der „vom Unsinn des Themas gebotenen Kürze“ auf die Ausführungen Schüsslers einzugehen, um sich dann in ellenlangen und wirren Interpretationen der biblischen Schöpfungsgeschichte zu ergehen. Die Abgeordneten der NPD-Fraktion bezeichnete Porsch als „Herren, die schon mal einen Hermann, nämlich einen Göring“ vergöttert hätten“ und als „falsche braune Propheten“ die sich als „pausbäckige Äpfel“ tarnen.

 

Das Niveau wurde auch durch die SPD-Rednerin Dr. Gisela Schwarz nicht nennenswert gehoben. Schwarz gab freimütig zu, sofort an Eva Braun denken zu müssen, wenn sie den Begriff „Eva-Prinzip“ höre. Die Nazis hätten die Rollenklischees auf die Spitze getrieben; dies wolle nun wohl auch die NPD, so Schwarz.

 

Auch die dritte Entgegnung auf Schüßler, gehalten von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau, brachte es fertig, völlig am Thema Familienpolitik vorbeizureden. Die NPD, so Hermenau, wolle die Rollenverteilung der Steinzeit zurück und Zustände, in denen die Männer im Lendenschurz jagen, während die Frauen in Höhlen kochen. „Ihre Bevölkerungspolitik ist kurz vor der Zwangsehe“ schleuderte Hermenau der NPD-Fraktion wutentbrannt entgegen.

 

Nach so viel ausgefeilter „Argumentation“ durch die Vertreter der etablierten Fraktionen führte Dr. Johannes Müller die Debatte wieder zum eigentlichen Thema zurück.

 

Dr. Müller äußerte:

 

„Das Problem, meine Damen und Herren, ist schon, daß wir mit der Definition von Familie nicht mehr klarkommen. Der linke Flügel hier sieht jede Form des Zusammenlebens als Familie an. Wo ist aber da der Aufschrei der Konservativen? – Ich habe ihn nicht hören können.

…

 

Wir fordern die Gleichstellung der Betreuung mit einem ganz normalen Erwerbsleben, mit der Erwerbsarbeit. Genau das würde Frauen – oder auch Männer, wenn sie diese Betreuungsaufgabe übernehmen – wirklich frei machen. Wenn sie ein eigenes Einkommen hätten, das auch rentenrechtlich angerechnet würde, das auch die aktuelle Sicherstellung bedeuten würde, das wäre wirklich Freiheit, wenn Familie, wenn Kinder wirklich auch dazu dienen würden, daß man dadurch Freiheit hätte, sich um die Leute zu kümmern, die einen Betreuungsanspruch haben, um Senioren und Kinder. Aber das wollen sie nicht, das blenden sie immer aus. Das ist rückwärtsgewandte Bevölkerungspolitik“

 

Selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz Hähle sah sich nun gezwungen, in die Debatte einzugreifen. Hähle bezeichnete nicht nur die Beiträge der NPD, sondern auch die linken Beiträge als „unangemessen“. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß nur die NPD sich für Mütter einsetzt, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Außerdem äußerte Hähle: „Ich fürchte mich selten vor etwas, aber ich fürchte mich vor Menschen, denen nichts mehr heilig ist.“

 

Auch Frau Hermenau konnte es nicht lassen, noch einmal ans Mikrophon zu treten um kundzutun, daß die NPD die Herman-Debatte benötige, um „braune Kameradschaften zu stabilisieren.“

 

Dies nutzte Dr. Müller ein zweites Mal dazu, die Diskussion auf die sachliche Ebene zurückzuführen:

 

„Sie haben die Kinder langsam zu einer Art Verfügungsmasse der Frauen verkommen lassen. Das ist eine Sache, die ich hier vehement zurückweise.

 

Das geht damit los, daß eine werdende Mutter zum Beispiel selbst entscheiden kann, ob sie abtreibt oder nicht. Es ist aber aus meiner Sicht nicht so, daß das eine Frau allein entscheiden kann. Es gibt zwei Elternteile. Vielleicht würde auch ein Vater sein Kind großziehen wollen. Damit geht es los. Weiter geht es damit, daß Gleichberechtigung für sie heißt, daß sie arbeiten gehen wollen. Aber das Kind hat auch ein Recht auf Geborgenheit, Liebe und Zuwendung. Das blenden sie aus.

 

Sie nennen sich Mutter, schicken aber ihr Kind in die Aufbewahrung. Das finden sie normal. Fragen Sie aber mal das Kind, wenn es größer ist, ob es das auch so sieht.

 

Für mich stehen auch die Rechte der Kinder und der Väter im Vordergrund. Das blenden sie in ihrem feministischen Wahn aus.“

 

Dr. Hähle räumte ein, daß durch die Debatte der Eindruck entstanden war, nur die NPD-Fraktion setze sich im Landtag für die Belange der Familien ein. Vernichtender hätte seine Kritik an den Reden von Professor Porsch, Frau Hermenau und Frau Dr. Schwarz nicht ausfallen können. Diese haben sich in ihrem teilweise geradezu blinden Haß dermaßen familienfeindlich und zugleich zutiefst unsympathisch geriert, daß ein unvoreingenommener Zuhörer in der Tat die NPD als die einzige Lobby der Familien im Landtag ansehen muß. Daran ändert auch der unbeholfene und völlig unvorbereitete kurze Beitrag von Dr. Hähle nichts. Im Gegenteil, auch er fühlte sich bemüßigt, sich von der NPD zu distanzieren, obwohl es hierfür keinen erkennbaren Grund gab – außer einer von Professor Porsch sogar ausdrücklich apostrophierten „Vereinbarung“.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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