Deutsche Tornado-Piloten auf dem Weg nach Den Haag

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zur Einbringung des Antrags:

 

„Selbst sechs Jahre nach Beginn des US-geführten Angriffskrieges wurden die Ziele der Militäreinsätze – die vorgebliche Bekämpfung des ‚internationalen Terrorismus‛, eine ‚Demokratisierung‛ und der ‚Wiederaufbau Afghanistans‛ – nicht einmal ansatzweise erreicht.

 

Ganz im Gegenteil: Das von Krieg und Bürgerkrieg zerrüttete Land ist durch die andauernden und mit erheblichen Verlusten unter der Zivilbevölkerung verbundenen Militäreinsätze der sog. ‚westlichen Wertegemeinschaft‛ von Frieden, Wiederaufbau und Stabilität heute weiter entfernt denn je. Schlimmer noch: Das früher vorhandene Vertrauen, das Deutschland in der islamisch-arabischen Welt genoß, wurde durch den Militäreinsatz der Bundeswehr an der Seite der Amerikaner am Hindukusch weitgehend verspielt!

 

Die Bundesregierung betreibt auf ihren Pressekonferenzen eine Schönfärberei der wirklichen Verhältnisse in Afghanistan. Das betrifft nicht nur die Gebiete, in denen Amerikaner und NATO-Truppen in heftige Kämpfe mit der einheimischen Bevölkerung verwickelt sind. Auch die Lage der deutschen Aufbauhelfer ist in Wirklichkeit weit gefährlicher und bedrohlicher als zugegeben wird.

 

Ein Grund für diese selbstverschuldete gefährliche Lage ist sicher auch der Einsatz deutscher Spionagetornados, die nicht nur bei den Afghanen in Verdacht stehen, durch die Weitergabe ihrer Aufklärungsergebnisse an die amerikanischen Kampfeinheiten an zahlreichen Kriegsverbrechen durch Beihilfe beteiligt zu sein.

 

Nicht ohne Grund erklärte der ehem. Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer bereits zu Jahresbeginn: ‚Die Deutschen Piloten, die mit diesen Flugzeugen die Dörfer ausfindig machen, die anschließend von den Amerikanern zerstört werden, sind damit auf dem direkten Flug nach Den Haag.‛

 

Die Bundesregierung wäre gut beraten, einmal den eigenen Soldaten, die aus einem Einsatz aus Afghanistan zurückkehren, zuzuhören, um ein ungeschöntes Bild der dortigen Lage zu erhalten.“

 

Die CDU-Parlamentarierin Rita Henke, die auf Holger Apfel antwortete, behauptete zwar erst, ein solcher Antrag habe im Sächsischen Landtag nichts verloren, widersprach sich dann aber selbst, als sie ellenlang aus einer Rede von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zitierte. Noch rätselhafter wurden Henkes Ausführungen, als sie behauptete, daß mit dem Militäreinsatz in Afghanistan „viel erreicht“ und man der Gewalt „den Boden entzogen“ habe – obwohl in der Presse breit darüber berichtet wird, daß die Zahl der Selbstmordattentate in Afghanistan exponentiell ansteigt.

 

Der Grünen-Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Gerstenberg schloß sich zwar der NPD-Forderung nach einer Beendigung der Mission „Enduring Freedom“ und einem Abzug der Tornados an, nutzte aber den Rest seiner Redezeit wie erwartet zu einem Geschichtsstündchen und insistierte auf seiner Auffassung, daß es der NPD „nicht um den Frieden“ gehe.

 

Der NPD-Redner Dr. Johannes Müller stellte zu Beginn seiner Entgegnung fest, daß die Analyse einer zunehmenden „Irakisierung“ Afghanistans nicht aus NPD-Kreisen komme.

 

Weiter sagte Dr. Müller:

 

„Eines der wesentlichen Argumente, das seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland fast gebetsmühlenartig vorgetragen wird, ist, daß man aus der Geschichte lernen soll.

Bezogen auf den aktuellen Krieg in Afghanistan muß man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob sich die Bundesregierung auch in dieser Hinsicht historisch kundig gemacht hat.

Falls ja – wie erklären Sie sich, daß die Engländer Mitte des 19. Jahrhunderts zum ersten Mal in Afghanistan gescheitert sind und am Khyber-Paß mit 15.000 Mann vollständig aufgerieben wurden. Eine Schlappe, die man zwar nicht wettmachen, aber zumindest zu einem Heldenmythos verklären konnte. 1878 versuchte man es erneut. Man eroberte Afghanistan und bestimmte 40 Jahre lang dessen Außenpolitik. Vor den nicht abreißenden Aufständen mußte die damalige Weltmacht Nr. 1 schließlich doch entnervt aufgeben. Es war also fast so wie heute.

…

Aber auch die hochgerüstete Sowjetarmee, vor der ganz Europa zitterte, trug von Dezember 1979 bis zum Jahre 1986 ebenfalls den Krieg nach Afghanistan, versagte am Hindukusch kläglich und mußte sich sang- und klanglos zurückziehen.

Das, was sowohl Engländer als auch Russen hinterlassen haben, war jedes Mal ein unbeschreibbares Elend unter dem afghanischen Volk und das Entstehen eines ausgeprägten Mißtrauens der Afghanen fremden Einflüssen gegenüber.

 

Und heute? Gestern waren die Taliban noch willkommene Verbündete gegen die Russen, heute stellen sie das Böse schlechthin dar.Gestern wurden sie noch mit modernsten Boden-Luft-Raketen ausgerüstet, heute werden sie durch die US-Amerikaner in den Boden gebombt.

Den unbeugsamen Freiheitsdrang der afghanischen Volksstämme haben bislang alle Besatzer am eigenen Leibe erfahren können.

…

Meine Damen und Herren Abgeordnete, daß Deutschland sich nicht an einem solchen völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen muß, das hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits unter Beweis gestellt – auch wenn seine Motive auch einen starken wahltaktischen Hintergrund gehabt haben mögen. Die unterwürfige Art und Weise, mit der sich die jetzige Bundeskanzlerin in vorauseilendem Gehorsam jeglichen amerikanischen Forderungen und Anmaßungen unterwirft, wäre zwar erbärmlich, aber nicht so schlimm, wenn dabei nicht auch noch der letzte Rest an politischem Kapital zerschlagen würde, was wir Deutschen im arabischen und islamischen Ausland besitzen.“

 

Die etablierten Fraktionen lehnten mit ihren Stimmen den NPD-Antrag ab.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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