Milbradts letztes Aufgebot

 

Demnach wird der bisherige Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich Nachfolger von Dr. Horst Metz als Finanzminister, der aufgrund des Notverkaufs der SachsenLB zurückgetreten ist.

 

An die Stelle von Tillich wiederum tritt der bisherige Hochschulpolitiker Prof. Dr. Roland Wöller.

 

Neuer Chef der Staatskanzlei soll Michael Sagurna werden, der viele Jahre Pressesprecher der Staatsregierung unter Prof. Kurt Biedenkopf war.

 

Zu dem heute verkündeten Personalkarussell erklärte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller:

 

„Dem Ministerpräsidenten scheint das Personal auszugehen. Nicht anders ist zu erklären, daß CDU-Politiker Minister in Ressorts werden, für die sie fachlich ungeeignet erscheinen.

 

Will sich Prof. Wöller, der bisher als eiskalter neoliberaler Sparkommissar in Sachsens Hochschullandschaft auffiel, nun für die Interessen der sächsischen Bauern einsetzen?

 

Welche Fähigkeiten Staatsminister Tillich als gelernten Ingenieur für das Finanzressort qualifizieren, ist für mich ebenfalls nicht so recht erkennbar. Die Entscheidung zugunsten von Tillich könnte sich noch als schwerer Fehler erweisen, denn in den kommenden Monaten wird für einen sächsischen Finanzminister vor allem ein hohes Maß an Fachwissen nötig sein, um den hochkomplexen Bewertungsprozeß der Landesbank zu begleiten. Dieser ist für den Freistaat von geradezu existentieller Bedeutung, denn mittlerweile spricht selbst ein Bankenexperte wie Professor Alexander Karmann, der als Dekan an der Technischen Universität Dresden tätig ist, von der Gefahr eines Milliardenrisikos für Sachsen. Zwar war Tillich als früherer abgeordneter des Europaparlaments Mitglied des Haushaltsausschusses, es stellt sich aber dennoch die Frage, ob er die sich im Zusammenhang mit der Dubliner Dependance der Landesbank ergebenden Probleme überhaupt versteht. Echten Sachverstand, wie er in Person des Chefs des Dresdner Ifo-Instituts, Marcel Thum, für das Amt des Finanzministers im Gespräch war, scheint Milbradt schon längst nicht mehr in sein Kabinett integrieren zu können.

 

Positiv für Milbradt könnte sich allenfalls die Ernennung von Michael Sagurna zum Chef der Staatskanzlei erweisen. Hier muß der Ministerpräsident jedoch auf Personal aus der Ära des von ihm ungeliebten Vorgängers Biedenkopf zurückgreifen, was nicht gerade für eine solide Personalpolitik spricht. Was wir hier erleben, ist Milbradts letztes Aufgebot.

 

Nein, so wird es nichts mit einem Neuanfang. Prof. Milbradt hat wieder einmal die kleine Lösung vorgezogen und versucht sich weiter durchzumogeln. Der schwer angeschlagene Innenminister bleibt einstweilen im Amt und auch der Pannen-Justizminister Mackenroth darf sein Ministerium behalten. Die nächste Krise dieser Staatsregierung und der Koalition aus CDU und SPD kommt bestimmt. Wir Nationaldemokraten bleiben dabei: Milbradt selbst soll zurücktreten und der Landtag soll Neuwahlen beschließen, damit das politische Elend dieser Regierung ein Ende hat.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207