NPD unterstützt Sondersitzung zur Korruptionsaffäre

Ausdrücklich sprach sich auch der NPD-Vertreter Jürgen Gansel für dieses Anliegen aus.

 

Gansel sagte dazu nach der Sitzung:

 

„Die NPD-Fraktion unterstützt alle Bemühungen, um mit der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses endlich voranzukommen. Staatsregierung und Koalitionsparteien blockieren auf dreisteste Weise mit immer neuen Scheinargumenten seit Wochen eine effektive Arbeit des Gremiums.

 

So blieben heute die Vertreter von CDU und SPD der Obleute-Runde fern, die über eine mögliche Überarbeitung des Untersuchungsauftrages beraten wollte. Die Oppositionsfraktionen wollten gemeinsam mit den Koalitionsparteien und der Staatsregierung zu einem Konsens kommen, um eventuell bestehende verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Nun wird der Sächsische Verfassungsgerichthof in dieser Frage entscheiden müssen, was eine weitere Verzögerung der Arbeit bedeutet.

 

Um wenigstens jene Zeugen zu vernehmen, die nicht von Aussagegenehmigungen der Staatsregierung abhängig sind, haben sich die Oppositionsfraktionen nun darauf verständigt, vom Ausschußvorsitzenden eine Sondersitzung einberufen zu lassen, auf der diese Zeugenvernehmungen für die darauffolgende Sitzung beschlossen werden sollen.“

 

In ihrem bekannten antifaschistischen Abgrenzungswahn verzichteten Linke, FDP und Grüne auf dem Antrag der Opposition indes auf Gansels Unterschrift und mußten mühselig andere unterzeichnende Abgeordnete ihrer Fraktionen auftreiben.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207