NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel kritisiert Bericht der Bundesregierung zum „Aufbau Ost“

 

Tiefensee hatte in seinem Bericht unter anderem behauptet, daß die Präsenz nationaler Parteien angeblich die wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland gefährde. Dagegen wolle er „mit den Mitteln des starken Staates“ vorgehen.

 

Holger Apfel erklärte zu den Aussagen Tiefensees:

 

„Überall dort, wo Wolfgang Tiefensee direkt in den ‚Aufbau Ost‛ involviert war, hat er nur verbrannte Erde hinterlassen. Nach zahlreichen gescheiterten Großprojekten und Korruptionsskandalen, die er in seiner Zeit als Leipziger Bürgermeister zu verantworten hatte, flüchtete er sich 2005 als Bundesverkehrsminister an Merkels Kabinettisch. Tiefensees Bilanz in Leipzig: Im vergangenen Jahr erhielten in Leipzig im Durchschnitt zirka 85 000 Personen Leistungen nach Hartz IV, weshalb die Stadt mittlerweile ihren Titel als ‚Hartz IV-Hauptstadt‛ weghat. Als Tiefensee Leipzig verläßt, hat die Stadt über 900 Millionen Euro Schulden – auch das ist Rekord im Freistaat.

 

Genauso verlogen ist es auch, wenn Tiefensee in seinem Einheitsbericht beklagt, daß Langzeitarbeitslosigkeit das zentrale Problem sei. Schließlich gehörte er doch 2003 der ‚Hartz-Kommission‛ an, die Schröders ‚Agenda 2010‛ erarbeitete, die statt des versprochenen ‚Fordern und Fördern‛ zu einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland führte.

 

Es rundet das Bild nur noch ab, wenn man weiß, daß Tiefensee jahrelang die Stadt Leipzig im Verwaltungsrat der Sächsischen Landesbank vertrat, die vor ein paar Wochen nur durch einen Notverkauf vor der Insolvenz gerettet werden konnte. Das, Herr Tiefensee, sind ihre glorreichen ‚Erfolge‛ beim ‚Aufbau Ost‛. Legen Sie darüber doch mal einen Bericht vor!

 

Nichts ist übrigens leichter zu entkräften, als Tiefensees abgestandene Aussage, daß nationale Parteien in mitteldeutschen Parlamenten ein Hemmnis für das Wirtschaftswachstum darstellen würden. Ein kurzer Blick auf die Fakten genügt, um eine solche Aussage als Unfug zu entlarven. In diesem Jahr weist schließlich ausgerechnet Sachsen, also das Bundesland, in dem die NPD am stärksten vertreten ist, auch das höchste Wirtschaftswachstum nicht nur der mitteldeutschen, sondern aller Bundesländer auf.

 

Dazu kamen gestern noch sensationelle Zahlen vom Tourismusbarometer des ‚Ostdeutschen Sparkassenverbandes‛, die belegen, daß Sachsen für Ausländer nach wie vor beliebtestes Urlaubsziel in den fünf neuen Ländern ist. 2006 kamen 13,5 Prozent mehr ausländische Touristen in den Freistaat als im Vorjahr – insgesamt waren es rund 1,3 Millionen. Sachsen als mitteldeutsche NPD-Hochburg liegt mit einem Anteil von 8 Prozent an ausländischen Besuchern ganz deutlich über dem mitteldeutschen Durchschnitt von 5,5 Prozent.

 

Die Zahlen zeigen, daß eine angebliche wirtschaftliche Gefährdung von Bundesländern mit einer parlamentarisch verankerten NPD gar nicht existiert und es sich dabei um eine Erfindung der etablierten Parteien im Propagandakampf gegen die nationale Opposition handelt. Solche Erfindungen sind freilich notwendig, damit etablierte Politiker wie Herr Tiefensee dann wieder nach dem ‚starken Staat‛ zur Bekämpfung einer unbequemen Opposition wie der NPD rufen können. Herr Tiefensee, geben Sie es ganz einfach auf – ihre hohlen autoritären Phrasen verfangen nicht mehr!“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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