„Antifaschistische“ Gesprächsverweigerung der Linksfraktion beschert Sachsen weitere schwarz-rote Chaostage

 

Zur Einbringung eines Antrags auf Neuwahlen ist laut Geschäftsordnung die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Abgeordneten notwendig.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute zur Neuwahleninitiative der Linksfraktion:

 

„Nachdem gestern der FDP-Fraktionschef Holger Zastrow Hahn einen Korb gab und die FDP sich also nicht an einem Oppositionsantrag für vorgezogene Landtagswahlen beteiligen will, steht nun Hahn selbst mehr und mehr als begossener Pudel statt als erfolgreicher Oppositionsführer da! Bloß weil die Linksfraktion lieber ihre abgestandene, pseudo-antifaschistische Pose pflegt und keine Gespräche mit meiner Fraktion über einen Antrag auf vorzeitige Auflösung des Landtags führen will, ist es nun nicht ausgeschlossen, daß die schwarz-roten Chaostage unter einem völlig überforderten Ministerpräsidenten weitergehen. Diese Posse zeigt nur einmal mehr, daß der Linksfraktion leere Abgrenzungsrituale wichtiger sind als Sachpolitik und das Wohl des Freistaats.

 

Ich bin sogar geneigt, mit Blick auf die nun offensichtlich versandende Initiative der Linksfraktion zum ersten Mal dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Hähle recht zu geben, der von einem ‚Schmierentheater‛ der Linksfraktion sprach. Denn wie sonst soll man das Scheitern bei dem Versuch bezeichnen, das nötige Eindrittelquorum für die Einbringung eines Antrags zusammenzubekommen, für dessen Erfolg eine Zweidrittelmehrheit nötig ist?

 

An uns Nationaldemokraten soll die Antragseinbringung jedenfalls nicht scheitern, wir stehen weiterhin für Gespräche bereit!

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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