Schwarz-Rote Chaos-Tage beenden!

 

Für eine Auflösung des Parlaments und anschließende Neuwahlen ist laut sächsischer Verfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Zur Durchsetzung eines solchen Antrags wäre die Opposition daher auf Stimmen der Regierungspartei CDU angewiesen. Bereits zur Einbringung eines Antrags auf Neuwahlen ist laut Geschäftsordnung die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Abgeordneten notwendig

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu heute:

 

„Die Initiative der Linksfraktion für die Landtagsauflösung ist schon längst überfällig, um endlich die schwarz-roten Chaos-Tage im Freistaat zu beenden. Milbradts Kabinett ist nicht nur durch zahlreiche Skandale gebeutelt, sondern auch personell ein letztes Aufgebot vor dem Hintergrund einer erschreckend dünnen Personaldecke der Sachsen-CDU. Sachsen braucht deshalb jetzt Neuwahlen und keine hektischen Kabinettumbildungen.

 

Es ist natürlich grotesk, wenn der Linksfraktionsvorsitzende André Hahn meine Fraktion von der Vorbereitung eines gemeinsamen Antrages zur Landtagsauflösung ausschließen will. Herr Hahn braucht doch nicht die antifaschistische Unschuld vom Lande zu spielen – auch in der Linksfraktion weiß doch jeder, daß eine erfolgreiche Politikoperation, die mit dem Sturz des Milbradt-Kabinetts endet, schon rein arithmetisch auf die Stimmen der NPD-Fraktion angewiesen ist. Das heuchlerisch-antifaschistische Doppelspiel kann sich der neue Linksfraktionschef also sparen!

 

Meine Fraktion sieht möglichen Neuwahlen in Sachsen zuversichtlich entgegen. Inzwischen erkennt ja selbst schon der sächsische JU-Chef Christian Piwarz, welche großen Defizite die Union beim Werben um die tendenziell eher rechtsstehenden Wähler hat und spricht davon, daß den Christdemokraten ‚die Glaubwürdigkeit und das bekannte Gesicht, um bei den wirklich Konservativen Eindruck zu machen‛, fehle. Da verwundert es kaum, daß heute in der ‚Leipziger Volkszeitung‛ Stimmen aus der Unions-Fraktion zitiert werden, die ihre Partei dauerhaft bei 35 Prozent sehen, da sich die NPD rechts von der CDU verfestige.

 

Wir Nationaldemokraten sind bereit, die Wahlen können kommen!“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207