Mit vereinten Kräften nimmt die patriotische Gegenöffentlichkeit Konturen an!

 

Jürgen Gansel sagte heute zu den Äußerungen Milbradts:

 

„Da stehen unserer Landesbank möglicherweise Milliardenverluste ins Haus, die die sächsische Haushaltsplanung für die nächsten Jahre komplett umwerfen könnten, und der Ministerpräsident hat nichts Besseres zu tun, als den Bürgermeister einer sächsischen Gemeinde abzukanzeln, weil dieser ein Interview mit einer nonkonformen Zeitung führt. Herr Milbradt sollte zur Kenntnis nehmen, daß er nicht in neoabsolutistischer Manier darüber befinden kann, welche Publikationsforen sich die sächsischen Bürgermeister wählen.

 

Aber auch in anderer Hinsicht ist Milbradts Äußerung entlarvend: Jetzt, wo einmal wieder eine Kampagne ‚gegen Rechts‛ läuft, findet es der Ministerpräsident opportun, auf genau die Konservativen einzuprügeln, die sonst verbal in Patriotismuskampagnen umworben werden. Jetzt zeigt sich, welchen Stellenwert das Thema Patriotismus für die Sachsen-CDU wirklich hat – nämlich gar keinen! Früher waren es gerade die Köpfe der Sachsen-CDU, die den Ring der Tabuisierung um die ‚Junge Freiheit‛ mit ihren Interviews sprengten. So war Arnold Vaatz Mitte der neunziger Jahre der erste Bundestagsabgeordnete, der der JF ein Interview gab. Im Oktober 1998 legte dann der damalige Justizminister Steffen Heitmann mit einem großen Interview in der ‚Jungen Freiheit‛ nach. Ein Ministerpräsident Milbradt würde solche Interviewaktivitäten seiner Minister sicherlich verbieten. Er sollte jetzt wenigstens konsequent sein und das vom CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Rößler bekleidete Amt des ‚Patriotismusbeauftragten‛ abschaffen.

 

Die NPD-Fraktion begrüßt es, daß gestern 600 Exemplare der ‚Jungen Freiheit‛ mit dem mutigen Deuse-Interview auf dem Marktplatz von Mügeln verteilt wurden, nur einen Tag, nachdem mein Fraktionskollege Winfried Petzold Tausende Briefe an die Einwohner von Mügeln und die umliegenden Orte zustellte, um diese auf die Unstimmigkeiten der Medienkampagne gegen ihre Stadt aufmerksam zu machen. Mit vereinten Kräften nimmt hier eine patriotische Gegenöffentlichkeit Konturen an, die ein immer stärkeres Gegengewicht zur Medienhetze und zur einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien bilden wird. Die Diffamierungs- und Skandalisierungsstrategie des linken Medienkartells geht in Sachsen zunehmend nicht mehr auf!“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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