Herr Milbradt, machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!

 

Der Redner der NPD-Fraktion, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller, sagte im Plenum:

 

„Nach dem Bericht der ‚Süddeutschen Zeitung‛ hat das Gesamtvolumen der mittlerweile festgestellten 13 außerbilanziellen Zweckgesellschaften von „Dublin II“ bis zu 46 Milliarden Euro betragen und damit den Löwenanteil des Engagements von insgesamt 65 Milliarden Euro an außerbilanziellem Geschäft ausgemacht. Bei dieser Größenordnung ist klar: Wenn hier etwas anbrennt, dann sehen wir eine haushalterische Kernschmelze und haben zukünftig einen Freistaat auf Hartz- IV- Niveau. Da bisher in Bezug auf die Landesbank von allen Verantwortlichen gelogen wurde, daß sich die Balken biegen, habe ich insgesamt ein sehr schlechtes Gefühl, was die Abwendung dieses über uns schwebenden Damoklesschwerts betrifft.

 

Wir werden aber auch schon bevor dieses möglicherweise auf den Freistaat niedersausen sollte, den Verantwortlichen für die Katastrophe klar benennen. Und dieser Hauptverantwortliche ist nicht Finanzminister Horst Metz, der heute für einen ganz anderen den Kopf hinhalten muß, der Hauptverantwortliche ist der Ministerpräsident selbst. Dieser versucht nun, das SachsenLB-Debakel als unvorhersehbaren Flügelschlag der Weltfinanzmärkte darzustellen, dabei versteht wegen seines fachlichen und beruflichen Vorlaufs wohl kaum einer in ganz Sachsen mehr von den hochspekulativen Geschäften mit den US-Ramsch- Hypotheken als Georg Milbradt. Und der Ministerpräsident selbst war es auch, der zu Anfang des Jahrtausends mit den beiden Bank- Hasardeuren Michael Weiss und Rainer Fuchs den verhängnisvollen Strategie-Schwenk hin zum internationalen Kapitalmarktgeschäft und weg vom Förder- und Mittelstandsgeschäft durchdrückte, welcher unserer Landesbank die Existenz kostete. Mit diesem Schwenk wurden Satzung und Gründungsauftrag der Landesbank verraten zugunsten von waghalsigen Kapitalanlagen, die mit sächsischen oder auch deutschen Belangen nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Das wußten die damals Handelnden auch.

 

Herr Milbradt, es ist unsagbar peinlich, wenn ausgerechnet Sie mit ihrer akademischen und wissenschaftlichen Biographie in einem Interview gegenüber der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‛ vom 29. August 2007 allen Ernstes behaupten, daß kein Finanzexperte vorhergesehen habe, daß der gesamte Markt durch die Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten zum Erliegen kommt. Das Gegenteil ist richtig: Nicht nur in der Fachpresse, sondern auch im „Handelsblatt“ oder beispielsweise im Wirtschaftsteil der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‛ wird die Überhitzung des US- Hypothekenmarktes infolge der Niedrigzinspolitik der amerikanischen Notenbank schon seit Jahren breit diskutiert. Es ist eines sächsischen Ministerpräsidenten nicht würdig, hier nach solchen Ausflüchten zu suchen, sie hätten deshalb schon am Montag zurücktreten sollen!“

 

Zur Frage der Ausschaltung des Parlaments beim Verkauf der Landesbank betonte Dr. Müller:

 

„Meine Fraktion wird die Ausschaltung des Parlaments in einer derartig elementaren Frage, die noch dazu durch die Nicht- Einladung unserer Fraktion zu der Konsultation über den SachsenLB- Verkauf am vergangenen Sonntag gekrönt wurde, nicht hinnehmen und bereitet deshalb eine Organklage vor.“

 

Am Ende seiner Rede sagte Dr. Müller:

 

„Dieser verfassungswidrige Landesbanken-Verkauf paßt zu dem, was wir hier in den vergangenen Monaten erlebt haben. Das einst von der CDU so stolz gepriesene Musterland Sachsen ist zum Skandal-Standort verkommen. Seit Monaten jagt eine Hiobsbotschaft die Nächste. Georg Milbradt torkelt nur noch auf den Planken seines schwankenden Regierungsschiffs hin und her. Das Ruder bekommt er kaum noch in die Hände, und schon gar nicht wieder herum, um das Staatsschiff auf Erfolgskurs zu bringen.

 

Pleiten, Pech und Pannen wohin das Auge blickt: Der Skandal um die SachsenLB erreichte einen ersten Höhepunkt gleich nach dem Beginn dieser Koalition. Vetternwirtschaft und dubiose Geschäftspraktiken führten zum Abgang der SachsenLB-Vorstände Weiss und Fuchs. Schließlich wurde nicht zuletzt aufgrund des Drängens meiner NPD-Fraktion der erste Untersuchungsausschuß eingesetzt. Danach wurde es scheinbar etwas ruhiger. Doch diese Ruhe war trügerisch.

 

Seit Mai geht es nun Schlag auf Schlag. Zunächst die Mafia- Affäre, bei der uns die CDU heute einreden will, daß sie nur auf Hirngespinste eines gekränkten Polizisten und einer übereifrigen Referatsleiterin des VS zurückzuführen ist.

 

Kaum war der nächste Untersuchungsausschuß eingesetzt, begann es gleich an zwei Stellen gleichzeitig zu brennen. Zum einen geriet die SachsenLB nun gänzlich ins Schleudern und zum anderen wurde eine kleine Stadt in Sachsen zur medialen Hetzjagd freigegeben. Die Bierzeltschlägerei von Mügeln kam Ihnen von der Staatsregierung jedoch wie gerufen. Sie war eine wunderbare Ablenkung und für ein paar Tage geriet die Krise der SachsenLB in den Medien sogar wieder ins Hintertreffen. Doch die Zocker in Dublin hatten sich zu sehr verspekuliert.

 

Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von CDU und SPD, Ihre Regierung ist am Ende! Herr Milbradt, treten Sie zurück und lassen sie uns den Weg für Neuwahlen freimachen! Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollten über Ihre Politik sehr bald das letzte Wort haben können!“

 

Ganz klar im Sinne der NPD-Fraktion sprach dann ausgerechnet noch ein Politiker der Koalition, nämlich der Obmann der SPD im Landesbanken-Untersuchungsausschuß, Karl Nolle. Nolle erklärte zum Auftritt seines Finanzministers und des Ministerpräsidenten:

 

„Wir werden es wohl nie erfahren, weil dies alles weiter als geheime Komandosache behandelt wird. Weil es nicht die Spur von Selbstkritik bei den Akteuren gibt. Weil bei den Verantwortlichen das Wort Demut ein Fremdwort ist in ihrem arroganten Machtrausch. Dabei kann es eigentlich nur zwei Gründe geben, Verantwortung nicht zu übernehmen: nämlich, wenn die Tugenden Ehre und Moral abhanden gekommen sind.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207