Aktuell

Her mit den Akten!

30.08.2007 | von Frank Franz

Nachdem bereits gestern in der Runde der Obleute des Untersuchungsausschusses zur sächsischen Mafia-Affäre erheblicher Unmut über ein unmittelbar zuvor eingegangenes Schreiben des Innenministeriums herrschte, wurde diese Stimmungslage heute in der 2. Sitzung durch den Auftritt des Beauftragten der Staatsregierung noch verstärkt. In seinem gestrigen Schreiben teilte der Amtschef des Innenministeriums mit, daß man die mit Schreiben vom 7. August angeforderten Akten nicht herausgeben werde, weil Bedenken der Staatsanwaltschaft bestünden. Das Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses müsse gegen das Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft abgewogen werden.

 
Zur heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der NPD-Fraktion Jürgen Gansel:
 
„Es war weitgehender Konsens im Untersuchungsausschuß, daß die Akten schnellstmöglich herauszugeben sind und das Verhalten der Regierung eine Brüskierung des Parlaments darstellt. Dabei hat man sich nicht einmal die Mühe gemacht, die angeblichen Bedenken auch nur ansatzweise zu begründen. Statt- dessen wurde ein völlig irrelevanter Paragraph der Strafprozeßordnung angeführt. Diese Tatsache räumte sogar der Beauftragte der Staatsregierung in der heutigen Sitzung ein. Hinzu kommt, daß der Regierung irgendeine Abwägung von Beschlüssen eines Landtagsorgans verfassungsrechtlich überhaupt nicht zusteht.
Ich begrüße den einstimmigen Beschluß des Ausschusses, nun eine ultimative Frist für die Akten-Übersendung bis zum 14. September zu setzen.
 
Einen weiteren Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern, sieht die NPD-Fraktion in der angemahnten Sicherheitsüberprüfung der Fraktionsmitarbeiter in der höchsten Stufe. Diese Prozedur nimmt bis zu einem Jahr in Anspruch. Hinzu kommt bei der NPD-Fraktion noch, daß in dem auszufüllenden Fragebogen auch nach Kontakten zu sogenannten verfassungsfeindlichen Organisationen gefragt wird. Ich bin gespannt, welche Konsequenz es haben wird, wenn die beteiligten Schlapphüte des Verfassungsschutzes zu der bahnbrechenden Erkenntnis kommen, daß unsere Parlamentarischen Berater Kontakte zur NPD haben.“
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
]]>

Keine Kommentare möglich.