NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel kritisiert FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wegen dessen Distanzierung vom Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse

 

Deuse beklagte in dem Interview die Vorverurteilung seiner Stadt als „urteilen, ohne die Fakten zu kennen“ und zog einen Vergleich zu der Medienkampagne um den Tod des kleinen Joseph Abdullah K. aus Sebnitz: Wörtlich sagte Deuse: „Diese Definition paßt auch auf Mügeln, insofern sehe ich Mügeln in der Tat als neues Sebnitz.“

 

Weiter bekannte Deuse in dem Interview: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“

 

Außerdem warf Deuse hochrangigen Politikern vor, sie hätten „giftige Parolen“ gegen Mügeln gestreut. Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau wisse offenbar nicht, „wovon sie spricht“, sagte er. Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sei entweder uninformiert oder „entschieden böswillig“. Er fügte hinzu, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „steht eben auch unter Druck“, und von dem für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sei er „enttäuscht“.

 

Holger Apfel erklärte zu den neuen Aussagen Deuses:

 

„Endlich mal ein Volksvertreter, wie man ihn sich wünscht und der es nicht zuläßt, daß durch eine schmutzige Rufmordkampagne die Bürger einer sächsischen Stadt pauschal zu Gewalttätern umgefälscht werden. Deshalb sagen wir Nationaldemokraten: Herzlichen Glückwunsch und weiter so, Herr Deuse! Es hat in Deutschland nämlich mittlerweile Seltenheitswert, daß sich ein Politiker vor die eigenen Bürger stellt und deren Ehre schützt.“

 

Zu der Distanzierung des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel von Gotthard Deuse erklärte Apfel:

 

„Die Absetzbewegung Niebels, der nun mit Blick auf seinen Parteifreund Deuse erklärt, jeder sei selbst dafür verantwortlich, was er wo sage, ist besonders schäbig, denn noch im Februar 2002 ist Niebel selbst als Autor der ‚Jungen Freiheit‛ zum Thema ‚Arbeitsvermittlung privatisieren‛ hervorgetreten. Auch der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow hat schon mehrfach für die nationalkonservative Wochenzeitung aus Berlin zur Feder gegriffen. Niebel und Zastrow müssen sich jetzt also weiß Gott nicht in opportunistischen Ausgrenzungsritualen gegenüber Deuse ergehen.

 

Wenn Niebel nun mit Blick auf Deuse auch noch sagt, daß es in der FDP keine Relativierung von Gewalt und ausländerfeindlicher Gesinnung geben dürfe, dann schiebt er seiner Deuse-Schelte auch noch einige haltlose Unterstellungen hinterher und beteiligt sich an der gigantischen Desinformationskampagne gegen die Stadt Mügeln und seine Bürger, denn gerade erst gestern hat die Staatsanwaltschaft Leipzig festgestellt, daß die Schlägerei auf dem Mügelner Altstadtfest keinen politischen Hintergrund hatte.

 

Vor dem Hintergrund der unverschämten Angriffe der etablierten Politik auf die Bürger von Mügeln und ihren Bürgermeister ist es für uns Nationaldemokraten eine Selbstverständlichkeit, Solidarität mit den zu Unrecht Angegriffenen zu zeigen. Gestern ist ein Brief meines Fraktionskollegen Winfried Petzold an alle Einwohner von Mügeln und der umliegenden Orte verteilt worden, in dem wir den Mügelnern die wahren Motive für die mediale Hetzjagd gegen ihren Ort und ihren Bürgermeister schildern!“

 

In dem Brief Petzolds heißt es unter anderem:

 

„Es sprechen einige Indizien dafür, daß die Ereignisse auf dem Stadtfest tatsächlich ganz anders verlaufen sind, als in der Medienberichterstattung dargestellt. Warum wird zum Beispiel verschwiegen, daß bei den Geschehnissen auch drei Deutsche verletzt wurden? Die drei verletzten Deutschen haben bei der Polizei Anzeige erstattet. Aber auch die Polizei hat auf diese Tatsache bislang nicht öffentlich hingewiesen. Warum eigentlich? Darf die Polizei dazu nichts sagen? Statt dessen werden nur die acht verletzten Inder als Opfer herausgestellt! Warum diese Einseitigkeit?

 

Die Antwort liegt auf der Hand: Deutsche dürfen nur Täter, Ausländer nur Opfer sein – nur so darf über einen Vorgang berichtet werden. Über Deutsche, die Opfer ausländischer Gewalttäter werden, wird nicht oder nur in geringem Umfang berichtet. So wird das Bild für die Realitäten in Deutschland völlig deformiert; Deutschland soll als ein Land erscheinen, in dem Ausländer ‚gehetzt‛, ‚verfolgt‛ und ‚ermordet‛ werden. Die Deutschen dürfen kein positives Nationalbewußtsein mehr haben – sie sollen sich statt dessen als ewige Schuldgemeinschaft fühlen. Und: Wer sich ewig schuldig fühlt, der ist erpreßbar! Wer sich schuldig fühlt, der kann politisch gesteuert und gelenkt werden, auch gegen seine ureigensten Interessen.

 

Das sind die tatsächlichen Aufgaben und Absichten der Medien: Das Volk umerziehen, entmündigen und wehrlos machen. Und die Politiker der Altparteien machen dieses böse Spiel auch noch mit und verraten damit ihre Wähler.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207