Degradierung der Landkreise könnte fatale Folgen haben

 

Gerade in der sächsischen CDU hat die geplante Verwaltungsreform in den vergangenen Monaten schon zu erheblichen Spannungen und Konflikten geführt. Diese dürften sich noch erheblich vertiefen, wenn den Kommunen und Landkreisen durch den Quasi-Bankrott der Sächsischen Landesbank erhebliche Mittel aus den eigentlich schon eingeplanten Ausschüttungen der SachsenLB an ihre Anteilseigner fehlen und im Raum stehende Milliardenverluste der Landesbank voll auf den Landeshaushalt durchschlagen würden.

 

In seinem Brief an die sächsischen Kreisräte schreibt der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller:

 

„Betrachtet man diese vorhersehbaren Folgen der geplanten Kreisgebietsreform im Hinblick auf die demokratische Repräsentation der ländlichen Gebiete und der Unter-, Grund- und Mittelzentren im Lande, so kann man zunächst feststellen, daß die knapp 3 Millionen Einwohner der sächsischen Landkreise nach der Neuordnung nicht mehr, wie jetzt, von 1.268, sondern nur noch von 746 Kreisräten vertreten sein würden. 522 Kreisratsmandate würden gestrichen werden. Das sind mehr als 4 von 10 Mandaten. Ein Kreisrat würde nicht, wie derzeit, 2.319 Einwohner, sondern 4.012, also 73 Prozent mehr als jetzt, zu vertreten haben. Man kann es auch so ausdrücken, daß die demokratische Repräsentation der Bürger auf Kreisebene um über 40 Prozent hinter die Repräsentation auf Landesebene und in den kreisfreien Städten zurückfallen würde. Da es wegen des infolge der Kreisreform abzusehenden verstärkten Gemeindesterbens bald auch Tausende von Gemeinderäten weniger als jetzt geben würde, kann man von einem Zurückfallen der demokratischen Repräsentation und damit des politischen Gewichts der Landkreisgebiete generell innerhalb des Freistaates sprechen, und zwar sowohl gegenüber der staatlichen Ebene, namentlich dem Landtag, als auch gegenüber den verbliebenen kreisfreien Städten, den sogenannten „Leuchttürmen“ Dresden, Leipzig und Chemnitz, und deren Bürgerschaften.

 

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Aber nicht nur die Gebietsreform, sondern auch die geplante Funktionalreform birgt Gefahren, und zwar durch die Übertragung einer Reihe neuer Pflichtaufgaben als Weisungsaufgaben auf die Landkreise. So könnte zum Beispiel die weisungsgebundene Übertragung der Umsetzung der integrierten ländlichen Entwicklung von den Ämtern für ländliche Entwicklung auf die Landkreise dazu führen, daß letztere so stark in die staatliche Entwicklungsplanung mit eingebunden werden, daß für eine eigenständige kommunale Planung als Interessenvertretung gegenüber der überregionalen staatlichen Planung kein Raum mehr bleibt. Angesichts der mit demographischen Argumenten begründeten „Rückbau“- Pläne der Staatsregierung könnte gerade diese Degradierung der Landkreise zu reinen Befehlsempfängern der staatlichen Ebene fatale Folgen haben.“

 

Dr. Johannes Müller brachte die ablehnende Haltung der NPD-Fraktion zur anstehenden Verwaltungsreform klar zum Ausdruck:

 

„Zu dieser Politik sagt die NPD im Sächsischen Landtag NEIN. Wir fordern eine sächsische Raumordnungspolitik, die unser Land in allen seinen Teilen erhält, auch wenn dies unter den Bedingungen der Globalisierung und des internationalen Kapitalismus den tonangebenden Politikern weder möglich noch opportun erscheinen sollte. Wir fordern aber die Staatsregierung auf, endlich ihre Prioritäten offen zu legen: Was ist wichtiger – unser Land oder die neoliberalen Spielregeln, die Oberlausitz oder der Handel mit China, Sachsen oder die EU?

 

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Ein Baum muß, um zu gedeihen, tief im Boden verwurzelt sein. In dieser Hinsicht ist der Freistaat durchaus mit einem in der sächsischen Erde verwurzelten Baum zu vergleichen. Seine Wurzeln sind die über das ganze Land verteilten Siedlungen, vom kleinsten Dorf über die Unter-, Grund- und Mittelzentren bis zu den Oberzentren bzw. großen Ballungsräumen.

Seit der Wende ist aber dieses Wurzelwerk, um im Bilde zu bleiben, zunehmend beschädigt und aus dem Gleichgewicht geworfen worden. Das hängt mit unserem neoliberalen, kapitalistischen Wirtschaftssystem und dem Übergewicht der großen Ballungszentren zusammen. Es ist wahr, daß letztere die wichtigsten Nahtstellen zwischen Sachsen und dem Rest der Welt bilden, wirtschaftlich wie kulturell, daß sie die Hauptumschlagsplätze für den überregionalen, nationalen und internationalen Handel Sachsens bilden und daß in ihnen am meisten Geld verdient wird. Das ist auch grundsätzlich in Ordnung. Aber unter den Bedingungen des modernen Kapitalismus gerät die zunehmend globalisierte, konzern- und kapitalgesteuerte Wirtschaft der Metropolen immer mehr zur alternativlosen Wirtschaftsform, die durch die Monopolisierung der Märkte die Existenz von eigenständigen lokalen oder regionalen Wirtschaftsbeziehungen kaum mehr zuläßt.“

 

Am Ende des Schreibens fordert Dr. Müller die zahlreichen Mitglieder und Mandatsträger der etablierten Parteien an der politischen Basis zu einem „großen Schulterschluß“ auf, um dadurch die „kommunalpolitische Kahlschlagpolitik der Staatsregierung“ zu stoppen. Die Hand der NPD wird auch weiterhin ausgestreckt bleiben, um die Kräfte der zahllosen Verwaltungsreformskeptiker in Landkreisen und Kommunen wirkungsvoll zu bündeln!

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207