Der Verkauf der Landesbank ist verfassungswidrig

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte zum Landesbanken-Verkauf:

 

„Ich habe soeben für meine Fraktion ein Schreiben bei der sächsischen Staatskanzlei abgeben lassen, in dem ich den Ministerpräsidenten auffordere, mich bis spätestens 14 Uhr zu der laufenden Konsultation der Fraktionsvorsitzenden über die Transaktion der Landesbank einzuladen.

 

Der Ausschluß der NPD aus dieser Runde ist ganz klar verfassungswidrig. Der Ministerpräsident ist an die Informationspflicht gegenüber der NPD-Fraktion gebunden, die immerhin beinahe 200 000 sächsische Wähler repräsentiert. Wer die wahren Demokratieverächter in unserem Land sind, das zeigt sich einmal mehr am Verhalten der Staatsregierung in dieser Sache.

 

Die Ausrufung des Ausnahmezustands durch die Staatsregierung, um die Landesbank mit einem einfachen Beschluß des Kabinetts am Parlament vorbei verscherbeln zu können, halten wir für verfassungsrechtlich strittig und behalten uns Schritte dagegen vor. Ein Verkauf der Landesbank hätte unserer Ansicht der Genehmigung des durch von Landtagspräsident Erich Iltgen einzuberufenden Parlaments, gegebenenfalls des Notparlaments bedurft, was nicht geschehen ist.

 

Besonders desaströs an der nun gefundenen Lösung ist, daß die Milliardenrisiken aus den Spekulationen mit Ramsch-Hypotheken trotz des Verkaufs beim Landeshaushalt verbleiben und sich möglicherweise nun der gesamte Freistaat auf der ungebremsten Fahrt ins finanzielle Desaster befindet. Es war völlig unverantwortlich von den Fraktionsvorsitzenden von Grünen, FDP und Linkspartei, dieser fatalen Scheinlösung des Landesbankenproblems zugestimmt zu haben.

 

Ich fordere Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz zum Rücktritt auf. Sie sind voll für die größte finanzpolitische Katastrophe in der Geschichte des Freistaats verantwortlich.“

 

In dem Schreiben von Dr. Johannes Müller an Ministerpräsident Georg Milbradt heißt es:

 

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

den Medien mußten wir entnehmen, daß Sie heute zum Zwecke der Vorbereitung des Verkaufs der Sächsischen Landesbank die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen des Sächsischen Landtages, außer dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion, zu einer Konsultation über die offenbar unmittelbar bevorstehenden Transaktion eingeladen haben.

Der Ausschluß der NPD-Fraktion ist verfassungswidrig. Dagegen erhebe ich hiermit im Namen meiner Fraktion förmlichen Protest.

 

Ich sehe in den nächsten Stunden Ihrer Einladung entgegen. Ich bin telefonisch über meine Dienstnummer im Landtag, 0351-49 34 915, oder per Fax über 0351-49 34 914 bis 14.00 Uhr erreichbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Johannes Müller“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207