Sachsen vor der finanzpolitischen Götterdämmerung

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute zu dieser neuen Entwicklung:

 

„Während sich ganz Deutschland über eine Volksfestschlägerei in Mügeln ereifert, ereignet sich in Sachsen tatsächlich Historisches: Zum ersten Mal in der gesamten deutschen Wirtschaftsgeschichte steht eine Landesbank so kurz vor dem Bankrott, daß sie offensichtlich nur durch die Notübernahme einer anderen Landesbank gerettet werden kann. Das ist eine gar nicht zu überschätzende, besonders bedrohliche Zäsur innerhalb der laufenden Kreditkrise, denn Landesbanken sind Staatseigentum und ihre Einlagen sollten eigentlich ähnlich sicher sein wie Staatsanleihen. Wenn also nun schon der Zusammenbruch von Landesbanken droht, dann steht Deutschland nur noch einen Schritt vor einer finanzpolitischen Götterdämmerung.

 

Dieses Debakel soll nun unter den Teppich gekehrt und die SachsenLB in einer Nacht- und Nebelaktion verscheuert werden. Die sich zuspitzende Notsituation würde nun ihren traurigen Höhepunkt darin finden, daß unsere Landesbank nach fünfzehnjährigem Bestehen wahrscheinlich zu einem Spottpreis losgeschlagen werden muß.

 

Ich fordere die Staatsregierung dazu auf, diesen Verkauf nicht bei einer Nacht- und Nebel-Aktion bei ihrer morgigen Kabinettssitzung durchzupeitschen, sondern die Verkaufspläne erst im Haushalts- und Finanzausschuß und im Landtag zur Diskussion zu stellen und möglicherweise zu stoppen, denn auch bei eventuell anfallenden und durchaus im Bereich des Vorstellbaren liegenden Milliardenverlusten bleibt wegen der für die ausfallgefährdeten Geschäfte geltenden Gewährträgerhaftung der Freistaat Sachsen in der Haftung.

 

Und über diese ganzen hochdramatischen Ereignisse wird nur deshalb kaum geredet, weil es in einer sächsischen Kleinstadt eine Schlägerei gab – der ‚Kampf gegen Rechts‛ hat den Herrschenden wieder einmal prächtige Dienste erwiesen!“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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