Nach der Schlägerei im nordsächsischen Mügeln vom 18. August 2007 fordert die NPD-Fraktion Politik und Medien dazu auf, keine Hysterie in Bezug auf die Vorgänge zu schüren und den Fortgang der polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, bevor weitere Vorverurteilungen vorgenommen werden.
Nach verschiedenen Zeitungsberichten vom heutigen Tag könnte sich der Verlauf des Samstagabends auf dem Mügelner Stadtfest ganz anders zugetragen haben, als wie er heute noch von der Mehrzahl der etablierten Politiker und Medien geschildert wird.
So heißt es in dem Artikel „Viele hatten Angst“ in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ zum Tathergang:
„Ronny Kunze aus Wermsdorf hat die Ereignisse beobachtet und wurde selbst verletzt. Ein älterer Festbesucher sei von einem indischen Gast geschubst worden. Daraufhin sei in dem vollen Festzelt Unruhe entstanden. ‚Es hat sich ein Kreis um die Inder gebildet‛. Diese hätten daraufhin Glasflaschen zerschlagen und seien damit in Abwehrhaltung gegangen. Dann seien vier oder fünf Leute auf die Eingekreisten losgegangen. Daraufhin hätten diese mit den Flaschen um sich geworfen. Eine der Karaffen traf Ronny Kunze, der Schnittverletzungen am Kopf davontrug. Der 23-jährige mußte im Krankenhaus behandelt werden und hat gestern Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Sie habe beobachtet, wie drei Inder einen Deutschen traktiert hätten, sagt Festbesucherin Friederike Friede aus Oschatz. Was den ersten Auseinandersetzungen folgte, sei nichts Geplantes gewesen. „Das hat sich hochgeschaukelt, so viel Gewalt habe ich noch nie gesehen.“
Auch ein angeblich rechtsextremer Hintergrund der Schlägerei steht noch keineswegs fest. Im gleichen Artikel der „Leipziger Volkszeitung“ heißt es:
„Wer hat wen provoziert, wer hat wen zuerst verletzt? Was der Auseinandersetzung vorausgegangen war, ist noch nicht ganz klar. Die Polizei will einen rechtsradikalen Hintergrund zwar nicht ganz ausschließen. Gestern verdichteten sich aber die Zeichen, daß es sich bei dem Vorfall in Mügeln vielleicht doch eher um eine eskalierte Rangelei gehandelt hat.“
In einem Artikel des Berliner „Tagesspiegel“ wird eine Aussage des Polizeisprechers Reinhard Bötticher zitiert. Dort heißt es:
„In Folge der Tätlichkeiten flüchteten die Inder in die nahe Pizzeria ‚Piccolo‛. Etwa 50 Deutsche und viele Schaulustige folgten ihnen. ‚Von einer Hetz-Jagd durch die Stadt kann aber nicht die Rede sein‛, widersprach Böttcher anderslautenden Meldungen. Pizzeria und Festzelt lägen dicht beieinander.“
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte zu den politischen und medialen Reaktionen auf die Schlägerei in Mügeln:
„Für uns Nationaldemokraten ist klar, daß Straftaten jeder Art konsequent ermittelt und bestraft werden müssen.
Im Fall der Schlägerei von Mügeln scheinen sich jedoch die mediale Berichterstattung über den Vorfall wie auch die Reaktionen der Politik auf eine gefährliche Art und Weise zu verselbständigen. Es macht mich sehr nachdenklich, wenn ich lese, daß der Polizeisprecher Reinhard Böttcher, der es ja schließlich wissen muß, davon spricht, daß es gar keine Hetzjagd in Mügeln gegeben haben könne, weil die Pizzeria neben dem Festzelt liege. Dennoch berichten alle Medien in Deutschland einstimmig über eine Hetzjagd, die angeblich in Mügeln stattgefunden habe. Ebenso nachdenklich stimmt mich auch, daß die Medien weitgehend unterschlagen, daß einer der Inder per Haftbefehl gesucht wird, was nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen zum Tathergang erhöht.
Die Fälle des kleinen Joseph Abdullah K. aus Sebnitz und von Ermyas M. aus Potsdam zeigen, daß in der Vergangenheit nur allzu oft Fälle vermeintlicher Fremdenfeindlichkeit in Deutschland pompös inszeniert wurden, die in Wirklichkeit dann gar keine waren. Jeder Mensch mit Verstand weiß, daß in Deutschland ein heftiger, von den Medien unterstützter antideutscher Rassismus grassiert, für den die eigenen Landsleute nur dann interessant sind, wenn sie als angebliche fremdenfeindliche und rechtsradikale Schläger an den öffentlichen Pranger gestellt werden können.
Umgekehrt interessiert es Politik und Medien nicht im geringsten, daß in deutschen Ballungsräumen tagtäglich von Ausländern verübte körperliche und verbale Übergriffe auf Deutsche stattfinden, bei denen unter anderem auch Worte wie „deutsches Schwein“ oder ähnliches fallen.
Trotz der Medien- und Politik-Blamagen von Sebnitz und Potsdam instrumentalisiert die etablierte Politik schamlos die Auseinandersetzung von Mügeln, um auf dem Rücken der verletzten Deutschen und Inder eine neue Runde im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‛ einzuläuten und pauschal über einen angeblich besonders ausgeprägten Rassismus der Mitteldeutschen zu schwadronieren.
Bei der Betrachtung der Mügelner Vorfälle drängt sich im übrigen auch der Gedanke auf, daß es zu der gesamten Auseinandersetzung erst gar nicht gekommen wäre, wenn seinerzeit die Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, ‚Kinder statt Inder‛, berücksichtigt worden wäre. Aber da Rüttgers im Gegensatz zu den Mügelner Bürgern das Privileg genießt, Teil der etablierten politischen Klasse zu sein, wird gegen ihn natürlich nicht der Vorwurf des Rassismus erhoben.
Ich fordere Medien und Politik auf, erst die weiteren Ermittlungen der inzwischen gebildeten Sonderkommission der Polizei zu den Vorfällen in Mügeln abzuwarten und sich nicht in einer hysterisch-difammierenden Sensationsberichterstattung zu ergehen, die die Bürger von Mügeln, aber auch alle Mitteldeutschen, pauschal zu angeblichen rechtsradikalen Schlägern abstempelt.
Ich kann dem stellvertretenden brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Sven Petke nur zustimmen, wenn er die pauschalen Vorwürfe des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, zurückweist und Edathy des „Vorverurteilen eines großen Teils Deutschlands“ beschuldigt. Ich fordere alle mitteldeutschen Politiker auf, sich in ähnlicher Weise gegen pauschale Diffamierungen und Beleidigungen der Bürgerinnen und Bürger in den ‚neuen‛ Bundesländern zu stellen!
Ich werde in den kommenden Tagen eine Kleine Anfrage über den Tathergang an die Staatsregierung stellen, um mir so ein ungefiltertes Bild der Geschehnisse zu verschaffen.“
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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