Finanzpolitischer Super-Gau, der seinesgleichen sucht

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende äußerte heute zu der Liquiditätskrise der SachsenLB:

 

„Die Bereitstellung der Milliardenkreditlinie für die SachsenLB war nicht nur die bislang größte Rettungsaktion des Haftungsverbundes der Sparkassen-Finanzgruppe, sondern sie markiert auch ein landes- und finanzpolitisches Versagen, das wohl einmalig in der gesamten bundesdeutschen Geschichte sein dürfte: Eine deutsche Landesbank muß mit einer Summe gerettet werden, die sogar das Volumen unseres bei ca. 16 Mrd. Euro liegenden Landeshaushalts deutlich übertrifft.

 

Ein Aspekt, der bisher noch viel zu wenig beachtet wurde, ist der Umstand, daß die Engagements des ominösen Fonds ‚Ormond Quay‛, die zu der Schieflage der Landesbank geführt haben, noch aus dem Jahr 2003 stammen und damit noch der Gewährträgerhaftung des Freistaats Sachsen unterliegen, die erst Mitte 2005 abgeschafft wurde. Das heißt, daß kein anderer als der Freistaat das Risiko für Fehlspekulationen von ‚Ormond Quay‛ trägt! Sachsen steht also möglicherweise vor einem finanzpolitischen Super-Gau, der in der Landesgeschichte seinesgleichen sucht. Die Beschwichtigungen von Finanzminister Horst Metz, daß mit dem Einspringen des Sparkassen-Verbandes die Probleme gelöst seien, sind also eine glatte Lüge und eine gezielte Verdummung des Steuerzahlers, da das Land als Gewährträger hinter den Verpflichtungen der SachsenLB steht!

 

Die Staatsregierung ist voll und ganz für die von der SachsenLB angerichtete finanzpolitische Katastrophe verantwortlich. Schließlich wird der Verwaltungsrat der SachsenLB, der eigentlich die Geschäfte der Bank kontrollieren soll, nicht nur von Finanzminister Horst Metz (CDU) geführt, sondern ist mit Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) und Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) auch noch mit zwei weiteren Mitgliedern der Staatsregierung besetzt.

 

Obwohl – nach drei vorhergehenden Dringlichen Anträgen der NPD-Fraktion – erst 2005 ein Ausschuß zur Untersuchung der Kontrollprobleme bei der Überwachung der Landesbank eingerichtet wurde, hat das die Landesbank-Verantwortlichen nicht davon abgehalten, die Spargroschen der Sachsen in Milliardenhöhe im internationalen Finanz-Casino zu verspekulieren – ein Skandal sondergleichen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Nolle, spricht davon, daß der, der mit dem Staatshaushalt des Landes Sachsen pokere, schon eine „ganz starke Störung haben“ müsse. Eine solche Aussage wiegt umso schwerer, wenn sie vom finanzpolitischen Sprecher einer regierungstragenden Fraktion kommt. So richtig Nolle hier auch liegt, muß ich ihn allerdings noch in einem Punkt ergänzen: Die für das SachsenLB-Debakel verantwortlichen Politiker sind nicht nur gestört, sondern eigentlich auch kriminell, denn Spekulationen mit US-amerikanischen Ramsch-Hypotheken in zweistelliger Milliardenhöhe verstoßen diametral gegen Satzung und Gründungsauftrag der Landesbank.

 

Ich fordere eine möglichst rasche Sondersitzung des Landtags, auf der die prekäre Situation unserer Landesbank erörtert werden muß!“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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