Setzte Landesbank Milliarden in den Sand?

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und Obmann der NPD-Fraktion im Landesbanken-Untersuchungsausschuß, Dr. Johannes Müller, äußerte zur Situation der Landesbank:

 

„Am Montag dieser Woche veröffentlichte die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‛ eine Übersicht über die Zweckgesellschaften deutscher Banken und die von Ihnen verwalteten Summen. Diese Übersicht dürfte gerade Lesern aus Sachsen kalte Schauer über den Rücken gejagt haben, denn ausgerechnet eine Zweckgesellschaft unserer verhältnismäßig kleinen Landesbank namens ‚Ormond Quay‛ steht mit verwalteten Anlagen in Höhe von 14,8 Milliarden Dollar an der Spitze der Rangliste – weit vor den Zweckgesellschaften von deutschen Großbanken wie der Deutschen Bank und der Commerzbank.

 

Eine besonders beängstigende Brisanz erhält diese Aufstellung dadurch, daß die Finanzierungsstrukturen des ominösen Fonds ‚Ormond Quay‛ sowie eines weiteren von der SachsenLB verwalteten Fonds namens ‚Georges Quay‛ dem Fonds ‚Rhineland‛ gleichen, der beinahe zum Bankrott der Düsseldorfer IKB Deutsche Industriebank geführt hätte. Und genauso wie der IKB-Fonds ‚Rhineland‛ spekulieren auch die beiden Zweckgesellschaften der SachsenLB mit strukturierten Anleihen, deren Wertverfall in den vergangenen Wochen zu einem Flächenbrand an den Weltfinanzmärkten geführt hat.

 

Ganz Sachsen fragt sich nun: Hat die skandalgeschüttelte Landesbank etwa auch noch Milliardensummen an den Kapitalmärkten in den Sand gesetzt? Wenn dies der Fall wäre, dann stünde bei gerade einmal 1,5 Milliarden Euro an Eigenkapital, das der SachsenLB-Konzern aufweist, schnell die Existenz des gesamten Landesbank auf dem Spiel und darüber hinaus würden sich für unseren gesamten Landeshaushalt exorbitante Risiken auftun.

 

Wie auch immer diese Geschichte ausgehen mag, eines steht fest: Die Landesbank hat auf denkbar krasse Weise gegen Satzung und Gründungsauftrag verstoßen, indem sie sich mit Milliardensummen am internationalen Finanz-Casino beteiligt hat. Die Landesbank hat in den letzten Jahren ja schon eine deutschlandweit im negativen Sinne einmalige Skandalserie hingelegt, aber das werden die Verantwortlichen beim besten Willen nicht mehr erklären können.

 

Ein besonderer Vorwurf muß auch dem Ministerpräsidenten selbst gemacht werden, der noch in seiner Zeit als Verwaltungsratsvorsitzender der Landesbank bis ins Jahr 2002 die Dublin-Abenteuer der Landesbank mitgetragen hat und dem es auch später wohl nie eingefallen ist, wegen des hohen außerbilanziellen Geschäfts der Landesbank kritisch nachzufragen. Dabei hätte eigentlich gerade der Ministerpräsident als Finanzwissenschaftler, der an mehreren renommierten Lehrstühlen tätig war, die Risiken erkennen und abwenden können.

 

Ich fordere Finanzminister Horst Metz auf, sein Schweigen in Bezug auf die beiden ominösen irischen Zweckgesellschaften der Landesbank zu brechen und klarzustellen, was an den Gerüchten über eine Schieflage der Fonds dran ist und welche Risiken der Landesbank und dem Landeshaushalt aus den Geschäften der beiden Fonds ‚Ormond Quay‛ und ‚Georges Quay‛ erwachsen könnten.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207