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Die Lafontaine-Linke: Offene Flanken für die NPD!

09.08.2007 | von Frank Franz

Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Dresdner Stadtrat und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) des sächsischen Landtags, Ronald Weckesser, hat die Sorge geäußert, daß sich die neue Linkspartei unter ihrem Vormann Oskar Lafontaine zu wenig für die Mitteldeutschen einsetzt und ihre Identität als mitteldeutsche Interessen- und Wohlfühlpartei einbüßt. Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ beklagt er, daß in seiner Partei nunmehr wichtige Gremien von Westdeutschen besetzt seien, obwohl der Löwenanteil der Mitglieder aus mitteldeutschen PDS-Leuten besteht. „Allein unsere Bundestagsfraktion besteht zu zwei Dritteln aus ‚Wessis’. Das ist niemandem vorzuwerfen. Aber diese Leute sind ganz anders sozialisiert, anders politisch geprägt. Und das wird sich auf ihre Politik auswirken“, so Weckesser.

 
Gerade für die Linke ist diese innerparteiliche Macht- und Themenverschiebung ein kardinales Problem, weil sie ihre politischen Erfolge doch gerade der Schürung eines „Ost-West-Gegensatzes“ verdankt und damit die mentale Vereinigung unseres Volkes erschwerte.
 
Auf die Frage „Besteht also die Gefahr, daß das Thema Osten in der neuen Linkspartei wegrutscht?“ antwortet Weckesser weiter: „Lafontaine hat – symbolisch gesprochen – jetzt die West-Front eröffnet. Damit verschieben sich innerparteilich sämtliche Gewichte. Alle nächsten Landtagswahlen finden im Westen statt. Das heißt, wir werden unsere gesamten Ressourcen in diese Wahlkämpfe stecken müssen, denn die haben ja nichts. Es gibt jedoch große Ambitionen. (…) Wenn ich mir die letzten Kommunalwahlen in Sachsen ansehe, schaue ich auf Pleiten: Görlitz, Hoyerswerda, Leipzig, Chemnitz. Demnächst wird in der Landeshauptstadt Dresden ein Oberbürgermeister gewählt, und ich sehe von uns weit und breit wieder nichts. 2008 werden sachsenweit zehn Landräte, 350 Bürgermeister und Hunderte Kreisräte gewählt. Ich habe nicht den Eindruck, daß meine Partei den ernsthaften Willen hat, zu gewinnen.“
 
Mit dieser skeptischen Einschätzung der linken Wahlchancen in Mitteldeutschland gibt Ronald Weckesser dem NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel recht, der sich in der August-Ausgabe der vom NPD-Parteivorstand herausgegebenen Monatszeitung „Deutschen Stimme“ mit der Lage der neuen „Linken“ und den sich daraus ergebenden Chancen für die NPD beschäftigte.
 
Gansel analysierte:
 
„In Mitteldeutschland hat ‚Die Linke’ihre Möglichkeiten inzwischen ausgereizt und wird bei Wahlen kaum noch zulegen können, weil
 
a) ihre überalterten Mitglieder und Wähler zunehmend wegsterben, ohne daß Jüngere in nennenswerter Zahl nachkommen,
b) sich der gleiche Verein mit dem gleichen Personal seit 1990 schon mehrere Male umbenannt hat und deshalb zwischen Elbe und Oder kaum den Reiz den Neuen versprüht,
 
c) die westerweiterte Linke eine andere kulturelle Identität hat als die PDS, die damit ihren Stallgeruch als mitteldeutsche ‚Heimatpartei’ einbüßt, und
 
d) die PDS überall dort, wo sie politische Verantwortung trägt, die neoliberale Sozialraub-Politik mitträgt und damit als glaubwürdige Anwältin sozialer Interessen ausfällt.“
 
Die „Linke“ steuert aber nicht nur auf eine Zerreißprobe zu, weil die westerweiterte Partei eine andere kulturelle Identität als die PDS hat und damit ihren Ruf als mitteldeutsche „Heimatpartei“ einbüßt, sondern weil Lafontaine – auch dieses Unbehagen schwingt beim Abgeordneten Weckesser mit – ungewollt der NPD den Weg ebnet.
 
Dazu stellte Gansel in der „Deutschen Stimme“ fest:
 
„Lafontaine wirkt – und seine eigene Partei wird es noch mit Schrecken erkennen – als Durchlauferhitzter national-sozialer Stimmungen. Seine tabubrechende Irrlichterei zwischen Links und Rechts – sein unechtes Nein zu „Fremdarbeitern“, zum EU-Beitritt der Türkei und zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan – birgt für „Die Linke“ gefährliche Untiefen. (…) Der populistische Zauberlehrling Lafontaine wird die von ihm gerufenen Geister des national-sozialen Widerstandes gegen einen immer widerwärtigeren Kapitalismus nämlich nicht mehr los, und in diesem Sinne ist er ein ungewollter Bahnbrecher eines nationalen Klimawandels. Spätestens dann, wenn seinen Genossen dies dämmert, strudelt Lafontaines politisch und kulturell so heterogene Partei in eine Existenzkrise, die das Parteiprojekt wieder in seine Einzelteile zerlegen könnte.“
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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