Mann ohne politischen und fachlichen Kompaß

 

Der Vertreter der NPD im Mafia-Untersuchungsausschuß, Jürgen Gansel, äußerte heute:

 

„Ich war Anfang Juni dieses Jahres im Plenarsaal Augen- und Ohrenzeuge, als ein sichtlich angeschlagener Innenminister in Bezugnahme zum Korruptionsskandal mit bebender Stimme erklärte, daß das Mafia-Netzwerk weiter bestehe und zurückschlagen werde. Ich kann mich noch genau an seine Worte erinnern: ‚Die organisierte Kriminalität wird verleumden, sie wird Mißtrauen säen, sie wird Gerüchte streuen, sie wird einschüchtern.‛ Nach dieser Rede konnte eigentlich niemand mehr Zweifel haben, daß die Verstrickungen von Politikern, Polizisten und Juristen ins Rotlichtmilieu, in illegale Immobiliendeals und Kinderprostitution tatsächlich bestehen. Nun überrascht Buttolo die Öffentlichkeit mit der Einschätzung, daß es angeblich gar keinen Sachsen-Sumpf und nicht einmal ‚größere Pfützen‛ gibt. Es ist davon auszugehen, daß der Ministerpräsident seinen Innenminister auf seine Linie des völligen Ableugnens aller Probleme gezwungen hat, da ein so radikaler Sinneswandel eines Staatsministers in so kurzer Zeit sonst nicht zu erklären ist. Buttolo agiert weiterhin so, wie er seit Beginn der Affäre agiert hat: Kopflos, fahrig und ohne klare Linie – ein Mann ohne politischen und fachlichen Kompaß. Erst mußte er zugeben, daß massenweise Akten zur Mafia-Affäre geschreddert worden sind, nun sieht er sich von führenden Beamten seiner eigenen Skandalbehörde ‚Verfassungsschutz‛ getäuscht. Für die Substanz der zu klärenden Vorwürfe ist es dabei aber völlig unerheblich, ob sie hauptsächlich von einer früheren Staatsanwältin und heutigen Referatsleiterin beim Verfassungsschutz gesammelt wurden oder nicht, sondern der Wahrheitsgehalt der Vorwürfe ist entscheidend. Klar ist nur, daß ein Innenminister, der ständig krassen Fehleinschätzungen unterliegt, endlich in die politische Wüste geschickt werden muß.“

 

Zum Wunsch der CDU-Fraktion, dem Untersuchungsausschußvorsitzenden Klaus Bartl (Die Linke) einen Fragenkatalog vorzulegen, sagte Gansel:

 

„Wegen seiner Stasi-Vergangenheit hatte sich auch die NPD-Fraktion gegen Bartl als Ausschußvorsitzenden ausgesprochen. Nun, wo sich der Ausschuß konstituiert hat, werden wir allerdings Versuchen der Demontage des Vorsitzenden entschieden entgegentreten. Der gegen Bartl im Raum stehende Verdacht, mögliche Zeugen früher rechtsanwaltlich vertreten zu haben, wiegt weit weniger schwer als die Vorwürfe gegen das CDU-Ausschußmitglied Heinz Eggert, in schwerste, moralisch widerliche Straftaten verwickelt zu sein. Darum sollte sich die CDU-Fraktion endlich einmal kümmern!

 

Das Ansinnen der CDU-Fraktion, dem Ausschußvorsitzenden einen Fragenkatalog vorzulegen, ist frech. Die CDU-Bonzen und Affären-Verdränger sollten endlich zur Kenntnis nehmen, daß der Freistaat nicht mehr länger ihr politisches Eigentum ist und daß die Ausschußmitglieder vor allem die Staatsregierung zu ihrer politischen Verantwortung für den Mafia-Sumpf – und nicht umgekehrt – befragen werden.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207