Dramatische Bestätigung von NPD-Warnungen

 

Das Justizministerium hatte am 6. August 2007 mitgeteilt, daß der Anteil ausländischer Häftlinge in Sachsen bei 12,5 Prozent liegt. Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth hatte die Zahlen als Beleg dafür gewertet, daß der von „Populisten rechtsextremer Parteien“ immer wieder gestreute „Pauschalverdacht“ der „Ausländerkriminalität“ nun „widerlegt“ sei.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu den neuen Zahlen des Justizministeriums und den Äußerungen Mackenroths:

 

„Nach aktuellem Bericht der sächsischen Ausländerbeauftragten liegt der Ausländeranteil im Freistaat Sachsen bei zirka zwei Prozent, der Anteil der Ausländer in Sachsens Haftanstalten jedoch bei sage und schreibe 12,5 Prozent – also bei mehr als dem Sechsfachen des Ausländeranteils. Die neuen Zahlen aus Sachsens Haftanstalten sind also keine Widerlegung jener, die vor der Ausländerkriminalität warnen, sondern eine dramatische Bestätigung ihrer Warnungen.

 

Auch der Umstand, daß polnische Häftlinge mit 13,7 Prozent den höchsten Anteil unter den ausländischen Inhaftierten ausmachen, stützt die NPD-Forderung nach der Beibehaltung der sächsischen Schengen-Außengrenzen zu Polen und Tschechien. Die veröffentlichten Zahlen sind also auch hier eine Bestätigung von NPD-Positionen und keineswegs die Widerlegung der Thesen der von Mackenroth als ‚Populisten rechtsextremer Parteien‛ bezeichneten Nationalen.

 

In seiner Presseerklärung setzt der Justizminister den Begriff der Ausländerkriminalität in Anführungszeichen, womit er wohl andeuten möchte, daß er das gesamte Phänomen für eine glatte Erfindung der von ihm herbeizitierten ‚Populisten‛ hält. Damit stellt sich Mackenroth gegen die Verwendung eines in der gesamten kriminologischen und soziologischen Fachliteratur eingeführten Begriffs, was seine fachliche Eignung das Amt des Justizminsters in Frage stellt.

 

Ich fordere Mackenroth und seinen Innenministerkollegen Albrecht Buttolo dazu auf, sich für eine Erfassung des „Migrations“- Hintergrundes bei Straftaten einzusetzen, wie sie auf Bundesebene derzeit gerade diskutiert wird. Nur so kann überhaupt das gesamte Ausmaß der Ausländerkriminalität in Sachsen und Deutschland festgestellt werden, bevor man sich dann Gedanken zu ihrer Bekämpfung machen kann.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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