Aktuell

Schluß mit dem durchsichtigen Störfeuer der CDU

27.07.2007 | von Frank Franz

Zu der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre erklärte der Obmann der NPD-Fraktion Jürgen Gansel:

 
„Ich fordere die CDU-Vertreter auf, endlich ihr durchsichtiges parteitaktisches Störfeuer im Untersuchungsausschuß einzustellen und zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe überzugehen. Man kann und muß den Ausschußvorsitzenden Klaus Bartl aufgrund seiner Vergangenheit als Stasi-IM und SED-Bezirksabteilungsleiter politisch kritisieren, aber es besteht überhaupt kein Grund, jetzt eine monatelange Diskussion über seine angebliche Befangenheit wegen seiner Anwaltstätigkeit für potentielle Zeugen des Untersuchungsausschusses zu führen. Spätestens seitdem der Juristische Dienst des Landtages erklärt hat, daß diese frühere Tätigkeit als Rechtsvertreter unbedenklich ist, erübrigt sich jeder weitere Streit um dieses Thema.
Es handelt sich also um ein reines Verzögerungsmanöver der Union. Die NPD wird sich in keiner Weise an der Demontage des Ausschußvorsitzenden beteiligen.
 
Dagegen besteht nach Ansicht der NPD bei dem CDU-Ausschußmitglied Heinz Eggert sehr wohl der Verdacht der Befangenheit und damit der fehlenden Eignung. Der ehemalige Innenminister war bekanntlich Ende der 90er Jahre im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Kinderschänderring ins Visier der Dresdner Staatsanwaltschaft geraten. Ein förmliches Ermittlungsverfahren soll jedoch aufgrund von politischem Druck aus dem Justizministerium nicht eröffnet worden sein. Auch dieser Vorgang muß jetzt lückenlos aufgeklärt werden.“
 
Heinz Eggert war 1995 als sächsischer Innenminister zurückgetreten, nachdem ihn mehrere männliche Mitarbeiter der sexuellen Belästigung beschuldigt hatten.
 
Der Untersuchungsausschuß verständigte sich heute auf seine Verfahrensgrundsätze und beschloß mehrheitlich zwei Beweisanträge. Am 30. August wird das Gremium zu seiner 2. Sitzung zusammenkommen.
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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