Die NPD-Fraktion hat wiederholt scharfe Kritik an der Verhinderungstaktik von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in Bezug auf den von der Opposition im Sächsischen Landtag gewünschten Untersuchungsausschuß zur Aufarbeitung krimineller Netzwerke in Sachsen geübt. Gleichzeitig weist die NPD-Fraktion Presse-Unterstellungen zurück, daß sie bei der Sondersitzung des Landtages zum Untersuchungsausschuß am 19. Juli 2007 mit der CDU-Fraktion gegen den Dringlichen Antrag von FDP, Grünen und Linksfraktion stimmen könnte. In der heutigen Ausgabe der Dresdner Neusten Nachrichten hatte der Journalist Jürgen Kochinke in einer Kolumne die absurde Spekulation angestellt, daß Ministerpräsident Georg Milbradt mit Hilfe der Stimmen der NPD den drohenden Untersuchungsausschuß doch noch abwenden könnte.
Jürgen Gansel äußerte heute zur anstehenden Sondersitzung des Landtages:
„Die NPD-Fraktion war von allen Fraktionen im Sächsischen Landtag von Anfang an die Fraktion, die sich am eindeutigsten und kompromißlosesten für eine vollständige Aufklärung der Mafia-Affäre eingesetzt hat. Schon zwei Wochen nach Bekanntwerden der ersten Details über den sächsischen Mafia-Sumpf am 12. Mai 2007 waren es die Nationaldemokraten, die noch im selben Monat einen Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Mafia-Affäre in das Plenum des Sächsischen Landtages eingebracht haben. Der einzige Grund, warum der Untersuchungsausschuß noch immer nicht arbeitet, ist die Verweigerungshaltung der etablierten Fraktionen, die durch ihren ‚antifaschistischen‛ Mummenschanz den Aktenvernichtern in den Behörden und Gerichten zwei Monate für weitere Reißwolfaktivitäten geschenkt haben.
Da sich die NPD-Fraktion auch nach Ablehnung ihres Dringlichen Antrags für die möglichst rasche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen hat, gibt es nicht den kleinsten Anhaltspunkt, der darauf hindeuten würde, daß die NPD nun plötzlich umfällt und Ministerpräsident Georg Milbradt bei der Verhinderung des Ausschusses zur Seite springt, wie dies der DNN-Kolumnist Jürgen Kochinke in seiner heutigen Glosse ‚Konfrontationskurs‛ unterstellt. Anscheinend hat die jüngste Forsa-Umfrage, nach der die NPD in Sachsen bei acht Prozent liegt, Panik in den Redaktionsstuben ausgelöst, so daß man sich jetzt gezwungen sieht, zur regelrechten Desinformation zu greifen.
Ungeachtet dessen wird die NPD-Fraktion natürlich am Donnerstag für den Dringlichen Antrag stimmen und damit hoffentlich mithelfen, daß eine geeinte Opposition dem Ministerpräsidenten bei seinen Verhinderungsmachenschaften das verdiente Waterloo bereitet.“
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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