Es gibt 1000 gute Gründe, hier zu bleiben!

 

In seiner Eröffnungsrede konnte der NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold unter anderem die brandenburgische DVU-Landtagsabgeordnete Birgit Fechner sowie weitere DVU-Mitglieder, den Bundesvorsitzenden der „Deutschen Partei“ (DP), Ulrich Pätzold, sowie weitere DP-Mitglieder, und Mitglieder der „Deutschen Sozialen Union“ (DSU) begrüßen.

 

Nach der Begrüßung redete der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel.

 

Zum aktuellen sächsischen Mafia-Skandal äußerte Apfel:

 

„Noch sind die Details und Hintergründe der sächsischen Mafia-Affäre unüberschaubar, und es ist fraglich, ob wirklich das ganze Ausmaß des Skandals aufgedeckt wird. Daß die Regierung nicht an Aufklärung interessiert ist, zeigt die Vehemenz, mit der sie das Recht der Opposition auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschneiden will – vielleicht um Zeit zu gewinnen, damit weitere Aktenordner vernichtet werden können?…Doch wen sollte das alles verwundern – schließlich hat sich der Politfilz längst in alle Poren des öffentlichen Lebens hineingefressen. 17 Jahre haben die Regierenden zugeschaut, wie Ermittlungen blockiert und Gerichtsprozesse offensichtlich fremdgesteuert wurden, und gleichzeitig bildeten sich Netzwerke, in denen nicht Leistung oder Untadeligkeit für die weitere Karriere entscheidend sind, sondern Opportunismus und Käuflichkeit! Die NPD wird alles Mögliche tun, daß Licht in die mafiösen Strukturen kommt, die uns an Zustände einer verlotterten Bananenrepublik der Dritten Welt erinnern. Es ist an der Zeit, daß der Saustall in Sachsen mit eiserner Forke ausgemistet wird: Der Sumpf der sächsischen Polit-Mafia muß trockengelegt werden!“

 

Am Ende seiner Rede bilanzierte Apfel:

 

„Liebe Freunde – wie groß die Angst unserer Gegner vor uns ist, sehen wir daran, daß sie seit Jahren vorgeben, die inhaltliche Auseinandersetzung mit uns suchen. Bis heute warten wir bis vergebens darauf! Argumente – echte Argumente, über die man reden könnte – äußerte man uns gegenüber bisher nicht, statt dessen hören wir nur die immer gleichen Sprechblasen: Nazis, Ausländerfeinde, Gewalttäter. Das ist natürlich Unfug – aber wir machen keinen Hehl daraus, daß wir einen eigenen Politikentwurf für unsere deutschen Mitbürger haben: Wir wollen nicht Politik für die ganze Welt machen, sondern Politik für die Zukunft unserer Kinder in einem deutschen Deutschland! Anders als die Etablierten glauben wir, daß Sachsen eine Zukunft hat – Wir glauben: Es gibt 1000 gute Gründe, hier zu bleiben! Doch wo bleibt bei der Regierung eine konsequente Politik für den Mittelstand? Für den Verbleib von Schulen und Kitas auch auf dem flachen Land? Die Politiker können doch nicht Schulen schließen, Polizeireviere dichtmachen, Behörden zusammenlegen – und erwarten, daß sie sich Leute noch wohl fühlen in ihrer Heimat! Wir fordern: Laßt die Schulen auf dem Land! Bietet endlich kostenlose Kinderbetreuung an! Und baut nicht ständig Polizeidienststellen ab – dann passieren auch keine schrecklichen Verbrechen mehr wie in den Fällen Stefanie oder Mitja.“

 

Nach dem NPD-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag redete der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Mecklenburg-Vorpommern.

 

Mit Blick auf den Mafia-Skandal äußerte Andrejewski:

 

„Wenn ich jetzt bei der ‚Tour de France‛ mitfahren würde, könnte ich gewinnen, denn ich wäre der Einzige, der nicht gedopt ist. Es würde also genügen, daß ich Fahrrad fahren kann. Genauso verhält es sich auch mit dem sächsischen Mafia-Skandal: Wenn alle Fraktionen, die in ihn verwickelt sind, den Landtag verlassen müßten, würde die NPD-Fraktion bald alleine im Plenum sitzen.“

 

Andrejewski, der in der vergangenen Woche während der Plenarsitzung des Saales verwiesen wurde, weil er Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider darauf aufmerksam gemacht hatte, daß die Würde des Menschen nicht in Artikel 3, sondern in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützt ist, äußerte zur atmosphärischen Situation im Schweriner Landtag:

 

„Obwohl wir versuchen, normal mit den Vertretern der anderen Parteien zu sprechen, bricht bei beinahe allem, was wir sagen, Hysterie aus, auch dann, wenn wir beispielsweise solche Ausdrücke wie ‚Volksgesundheit‛ benutzen. Unlängst bekam sogar der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann einen Ordnungsruf, weil er erwähnte, daß Breslau eine Stadt mit deutscher Vergangenheit ist. Da kann es nicht verwundern, daß die NPD-Abgeordneten bislang 27 von 31 Ordnungsrufen eingesammelt haben…Doch das kann uns nur nutzen, wenn wir auf der Straße, unserer eigentlichen politischen Heimat, den Menschen klarmachen können, daß wir Politik für ihre Regionen machen.“

 

Die Redebeiträge wurden immer wieder durch Musikeinlagen des beliebten Volkssängers Frank Rennicke aufgelockert. Eine Tombola, eine Cocktailbar und ein buntes Kinderprogramm mit Hüpfburg trugen dazu bei, daß neben der Politik auch das Vergnügen nicht zu kurz kam.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207