Wo bleibt der Aufschrei der CDU, wenn ganze Ministerien Stasi-verseucht sind?

 

In seinem Debattenbeitrag erklärte der NPD-Redner Winfried Petzold zwar die Zustimmung seiner Fraktion zu der Abgeordnetenanklage gegen Külow, übte gleichzeitig aber auch scharfe Kritik am heuchlerischen Umgang der CDU mit der DDR-Vergangenheit.

 

Winfried Petzold sagte im Plenum:

 

„Für die NPD-Fraktion war die Zustimmung hier im Plenum zur Erhebung der Angeordnetenanklage gegen Dr. Külow nach der vorliegenden Faktenlage gegeben. Ein altes deutsches Sprichwort sagt: „Der größte Lump im deutschen Land – das ist und bleibt der Denunziant!“ Dies sei voran gestellt. Doch zeigt sich hier nur eine Facette der Gesamtproblematik. Geradezu unerträglich bei der Bewertung einer geheimdienstlichen Tätigkeit in diesem Fall eines Mitgliedes des Sächsischen Landtages ist die Heuchelei der CDU, die glaubt, sie könnte auf der Stasi-Verstrickung des Abgeordneten Külow ihr schwarzes Süppchen kochen. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn es Ihnen nutzbringend er – scheint, sind Sie doch jederzeit bereit, die Dienste von Denunzianten und Überläufern in Anspruch zu nehmen. Wer mit Denunzianten und Spitzeln zusammenarbeitet, meine Damen und Herren von der CDU, wird selbst zum Mittäter. Die Entstehungsgeschichte der politischen Justiz in der Nachkriegszeit auf deutschen Boden bietet viele Beispiele dafür, wie Recht in Unrecht – und Unrecht in sogenanntes „Recht“ verbogen wurde. So war es in der „DDR“ – und so ist es in der BRD! So war es bei den „Roten“ und so ist es bei den „Schwarzen“. Spitzelsysteme und ihre Zuträger bekämpft die NPD-Fraktion unterschiedslos und mit der gleichen Entschiedenheit, gleichgültig, ob sie nun rot oder schwarz lackiert sind.“

 

Petzold präzisierte im Laufe seiner Rede seine Vorwürfe:

 

„Doch warum in die Ferne schweifen, wenn das Böse so nah liegt. Wie viele ehemalige Angehörige der STASI-geführten Abteilung K 1 der „DDR“-Kriminalpolizei wurden denn in den Personenschutz des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf übernommen? Wie ist es beispielsweise erklärbar, daß nach einer Stellungnahme des Sächsischen Staatsministers des Inneren vom 29. März 1994 zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Personalpolitik im Sächsischen Staatsministerium des Inneren (Drucksache 1/4326) im Staatsministerium des Inneren zum damaligen Zeitpunkt 362 Mitarbeiter, davon 328 Beamte auf Probe beschäftigt wurden, die nachgewiesenermaßen Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen „DDR“ waren?

 

Weitere 161 Bedienstete des SMI, davon 119 Beamte auf Probe, waren zuvor hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen „DDR“. Darunter befanden sich zwei Oberstleutnante, sieben Majore und 25 Hauptleute. Vier Personen gehörten zuvor der Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit der „DDR“, Mielke, an, 74 Personen waren in der Abteilung M – Postkontrolle – beschäftigt, 15 in den Bezirksverwaltungen des MfS tätig. Auf meine Kleine Anfrage hin, wie viele dieser Personen gegenwärtig noch Beamte des Freistaates Sachsen sind, antwortete die Staatsregierung in der Drucksachse 4/6331 am 5. Oktober 2006, daß eine Beantwortung der Frage nicht möglich sei.

 

Weil die entsprechenden Unterlagen nach der Auswertung zur Großen Anfrage nicht mehr benötigt wurden, seien sie bereits 1995 vernichtet worden! Aktenvernichtung hat in Sachsen also eine durchaus lange Tradition, wie man sieht. Wo bleibt hier der Aufschrei der CDU, wenn ganze Ministerien offen-sichtlich Stasi-verseucht sind!“

 

Petzolds These, daß gerade die CDU bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte mit zweierlei Maß mißt, wurde eindrucksvoll vor der Debatte über die Erhebung der Abgeordnetenanklage gegen Külow bestätigt, als sich der Sächsische Landtag weigerte, über die SED-Vergangenheit des kommissarischen sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz auch nur zu diskutieren.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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