SED-belasteter Landespolizeipräsident Merbitz ist untragbar!

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller begründete die Dringlichkeit mit der Tatsache, daß die Ernennung erst nach der Einreichungsfrist für reguläre Anträge bekanntgegeben wurde und daß Merbitz als früherer Volkspolizei-Major und engagiertes SED-Mitglied nicht weiter über die Sommerpause als Landespolizeipräsident das Ansehen des Freistaates Sachsen schädigen dürfe.

 

Mit Blick auf die CDU-Fraktion sagte Dr. Müller vor dem Hintergrund der Debatte um die Einleitung eines Mandatsaberkennungsverfahrens gegen den früheren Stasi-Zuträger und heutigen Linkspartei-Abgeordneten Dr. Volker Külow, daß 17 Jahre nach der Wende die Bewertung der DDR-Vergangenheit nicht mit zweierlei Maß erfolgen dürfe.

 

Am 30. Juni war durch einen Artikel der „Sächsischen Zeitung“ die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein Porträt über Merbitz in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 25./26. August 1990 gelenkt worden, in dem sich eine ganze Reihe sehr offenherziger Zitate des damaligen Kripo-Chefs von Leipzig finden:

 

„Ich bin überzeugt, dass die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in Zukunft nur Außenseiter bleiben.“

 

Bezogen auf Feste von SED-Bonzen sagte Merbitz damals:

 

„Aber andererseits stand für mich fest, daß ich es auch schaffen und auf solchen Festen feiern will und solche Privilegien haben möchte.“

 

Ein weiteres Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“ lautet:

 

„Morde sind eine saubere Sache, da ist nichts Politisches dran.“

 

Während sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Lehmann, in seiner Erwiderung auf angeblich nicht vorliegende Formalien beschränkte, offenbarte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, den wahren Grund der Ablehnung des NPD-Anliegens: Merbitz hat sich durch seine Tätigkeit als früherer Chef der „Soko Rex“, einer Sondereinheit des Landeskriminalamtes zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus,“ als besonders eifriger Diener seiner neuen Herren erwiesen.

 

Kurioserweise ernannte der Innenminister seinen Polizeichef, der ebenfalls der CDU angehört, genau zum 1. Juli, der in der DDR der „Tag der Deutschen Volkspolizei“ war. Innenminister Buttolo wird ohnehin eine DDR-Affinität nachgesagt. Das scheint nicht verwunderlich, denn nach Aussage eines Zeitzeugen soll Buttolo früher oft in der Uniform der paramilitärischen „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“ in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen sein. Die Kampfgruppen waren nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gebildet worden und dienten zur Unterstützung des DDR-Sicherheitsapparates.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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