Regiert hier mehr der Unwille oder die Unfähigkeit zur Aufklärung?

 

Gansel sagte:

 

„Die Salami-Taktik der Staatsregierung, ihr eigenes Versagen bei der Sicherung der aufklärungsnotwendigen Dokumente nur scheibchenweise zuzugeben, verschärft die Glaubwürdigkeitskrise dieser politischen Ordnung, die die notwendigen Schritte zur Aufklärung eines umfangreichen Mafia-Netzwerkes auch nach mehreren Wochen nicht hinbekommt. Regiert hier mehr der Unwille oder die Unfähigkeit zur Aufklärung? Aber nicht nur die Staatsregierung hat bisher versagt. Auch die anderen, angeblich ja so aufklärungsinteressierten Fraktionen in diesem Haus tragen ihre Mitschuld daran, daß wir heute – fast zwei Monate nach ersten Meldungen über den Mafia-Sumpf – bei der Aufklärung derselben immer noch ganz am Anfang stehen. Das müßte nicht so sein, denn vor dreieinhalb Wochen hat die NPD-Fraktion bereits den Untersuchungsausschuß beantragt, der heute nun beschlossen werden soll. PDS, Grüne und FDP stellten in der letzten Plenarwoche aber wieder einmal das Abgrenzungsritual über die landespolitische Verantwortung und lehnten den NPD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kaltschnäuzig ab, wovon die sächsischen Tendenzmedien natürlich nicht berichteten.“

 

Als Gansel schon beinahe an das Ende seiner rede gekommen war, sagte er:

„Die ministrable Personaldecke der sächsischen CDU muß schon sehr dünn sein, wenn der Ministerpräsident trotz ihrer Pannenserie so verbissen an seinen Schießbudenfiguren Buttolo und Mackenroth festhält.“

 

Nachdem der NPD-Abgeordnete den Justiz- und den Innenminister in seiner Rede als „Schießbudenfiguren“ bezeichnet hatte, erteilte CDU-Landtagspräsident Erich Iltgen auf einen Wink des Justizministers Jürgen Gansel einen Ordnungsruf. Da Gansel auf seiner Bezeichnung beharrte, erteilte ihm Iltgen einen zweiten Ordnungsruf und wollte ihn schließlich des Saales verweisen, mußte jedoch von seinem eigenen Landtagsdirektor darauf hingewiesen werden, daß er dem Abgeordneten nur das Wort entziehen könne. Dieser Vorfall zeigt erneut, daß der 66-jährige Iltgen mit der Amtsführung inzwischen überfordert ist.

Laut Manuskript wären Gansels Schlußworte gewesen:

„Lassen Sie mich versichern, daß die NPD alles daransetzen wird, Licht ins Affärendunkel zu bringen und den Saustall auszumisten, den die Blockparteien und ihr Anhang in den Behörden aus Sachsen gemacht haben. Das Kartell der Vertuscher sei daran erinnert, daß im Juni die nächsten Wahlen stattfinden. Die selbstherrliche CDU hat schon bei der letzten Landtagswahl schmerzhaft erfahren müssen, daß der Stimmzettel auch zum Strafzettel gemacht werden kann.

Die NPD stimmt dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich zu, denn Sachsen darf kein zweites Sizilien werden!“

Schon vor Gansels Auftritt geriet die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Fritz Hähle zu einem kabarettreifen Auftritt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Juristen, Polizisten und staatstragende Politiker als Gerüchte und unbewiesene Behauptungen. So sei die Datenvernichtung beim Verfassungsschutz „vielleicht etwas unglücklich“ gewesen.

 

Seinem Koaltionsfraktions-Kollegen Karl Nolle (SPD) bescheinigte Hähle einen krankhaften Verfolgungstrieb. Den Mafia-Experten Jürgen Roth titulierte der CDU-Fraktionschef als „Verschwörungs-Autor“ und sein jüngstes Buch als „Machwerk“.

 

Bei der Beurteilung des vorliegenden Antrages verstieg sich Hähle zu der Behauptung, daß hier „SED-Klassenjustiz pur“ vorliege. Der Untersuchungsauftrag sei „durch die Bank verfassungswidrig“. Sein Kollege Prof. Cornelius Weiss sekundierte ihm in seiner Rede und reihte sich damit in das Kartell der Vertuscher ein.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zu dem heutigen Eklat:

 

„Besonders bezeichnend für die politischen Zustände und die fehlende Gewaltenteilung in Sachsen ist die Tatsache, daß der Parlamentspräsident auf den Wink eines Ministers einem Abgeordneten einen Ordnungsruf erteilt. Merkwürdigerweise erteilte Iltgen seinem Parteifreund Hähle keine Ordnungsrufe, als dieser die Opposition mit diffamierenden Behauptungen angriff.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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