NPD beantragte Aktuelle Debatte zum Köhler-Vorstoß für eine Direktwahl des Bundespräsidenten

 

Der NPD-Redner Jürgen Gansel äußerte zu diesem Thema:

 

„Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Auftritt in der letzten Sendung von Sabine Christiansen eine öffentliche Debatte losgetreten, die wir Nationaldemokraten nur zu gerne aufgreifen: die Direktwahl des Bundespräsidenten als wichtiges Element wirklicher Volksherrschaft. Wenngleich Köhler in dieser Sendung noch weitere zustimmungswürdige Positionen vertrat, etwa, daß die Türkei geographisch nur zum geringsten Teil in Europa liegt und einem gänzlich anderen Kulturkreis angehört, möchte die NPD in dieser Debatte ihr Bekenntnis zu einer plebiszitären Umgestaltung des bundesdeutschen Parteiensystems erneuern, zu der die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ein erster Schritt wäre.

Wir haben immer wieder – auch in diesem Haus – klargemacht, daß wir der politischen Ordnung der Bundesrepublik einen eklatanten Mangel an wirklicher Volksherrschaft vorwerfen, da volksfremde Parlamentarier in abgehobenen Parlamenten systematisch am Volkswohl und Volkswillen vorbeiregieren. Zu dieser Einsicht ist übrigens auch Oskar Lafontaine gelangt, der ja immer mal wieder nationale Stimmungen und Positionen aufgreift. So sagte Lafontaine, und die NPD-Fraktion würde es unterschreiben: ‚In allen entscheidenden Fragen stimmen immer zwei Drittel der Volksvertretung, – Bundestag genannt – , gegen zwei Drittel des Volkes. Unsere Demokratie gerät aus den Fugen, wenn sich das nicht ändert‛.“

 

Während der CDU-Redner Marko Schiemann überraschend sachlich und ausgewogen auf Gansel antwortete, machte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau die Aktuelle Debatte erwartungsgemäß zu einer mißratenen Geschichtsstunde. Als vermeintlich schlagendes Indiz für die antidemokratische Haltung der NPD-Fraktion führte Hermenau DNVP-Plakate aus dem Reichspräsidenten-Wahlkampf des Jahres 1932 an, auf denen zu lesen gewesen sei: ‚Weg mit der Alleinherrschaft der Parlamente.‛ Die DNVP habe mit diesen Plakaten ihren Kandidaten Paul von Hindenburg unterstützt, der später wiederum Hitler zum Reichskanzler ernannt habe. Daraus folge, so Hermenau, daß „sie“ (gemeint waren die NPD-Abgeordneten) der „Diktatur den Weg ebnen“ wollten. Später verstrickte sich Hermenau noch in Widersprüche, als sie sich lobend über das Modell der Direktwahl des Bundespräsidenten in Österreich berief, um im nächsten Satz zu behaupten, daß die Verwirklichung des gleichlautenden NPD-Vorschlages „direkt ins Reich“ führen würde.“

 

Jürgen Gansel entgegnete auf Antje Hermenau:

 

„Die dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts scheinen eine Zeit zu sein, in der Sie stärker leben als wir. Auch wenn Sie geistig in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts stehen geblieben sind, werden wir auch weiterhin den Status quo seit 1949 mustern und dort Kritik üben, wo es nötig ist.“

 

Gansel führte weiter aus:

 

„Daß die Parlamente nur für Parteiinteressen instrumentalisiert und monopolisiert werden und von einer Gewissensfreiheit der Abgeordneten keine Rede sein kann, weil diese von ihren Partei- und Fraktionsführungen an der kurzen Leine gehalten werden, ist auch in diesem Hause ganz offensichtlich. Man muß ja nur an das konzertierte und ideologiegeleitete Ausgrenzungsverhalten der Blockparteien gegen die NPD-Fraktion denken, ganz egal um welches, rein sachpolitische Anliegen es geht.

Auch von einer Kontrolle der Regierung durch das Parlament kann keine Rede sein, wenn es als politisch tödlicher Regelverstoß gilt, als Abgeordneter der Mehrheitsparteien mal gegen einen Antrag der Regierung zu stimmen. Ich kann mich gut daran erinnern, wie Frau Weihnert (SPD) hier im Landtag einmal eine leidenschaftliche Rede für einen Oppositionsantrag hielt, um anschließend prompt dagegen zu stimmen.

Der Denkanstoß von Bundespräsident Köhler sollte Anlaß zu einer grundsätzlichen Debatte über die zahlreichen Fehlentwicklungen, Erstarrungen und zur Korruption einladenden Form des Parlamentarismus sein, eines Parlamentarismus, der nur die Karikatur einer Volksherrschaft ist. Ein Bundespräsident aus dem Volk, für das Volk und durch das Volk selbst gewählt könnte eine solche Reform an Haupt und Gliedern anstoßen. Die Zeit dafür ist reif.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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