Bürger.Courage hetzt gegen NPD-Abgeordneten – und wird mit weiteren 5.000 Euro belohnt

 

Dieses Flugblatt nahm der NPD-Abgeordnete zum Anlaß, zwei Kleine Anfragen an die Sächsische Staatsregierung zu stellen, in denen er die Förderung von Bürger.Courage durch ein Landesprogramm mit dem irreführenden Titel „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ kritisch hinterfragt.

 

Der am 26. April 2005 gegründete Verein erhielt 2005 5.000 Euro, im Jahr 2006 10.000 Euro und in diesem Jahr 8.000 Euro aus Landesmitteln. Despang möchte von der Staatsregierung u.a. wissen, ob die Förderung von „verschiedenen Projekten zum bürgerschaftlichen Engagement“ aus dem Landesprogramm im Jahr 2007 auch die Finanzierung der Flugblatt-Aktion gegen sein Bürgerbüro umfaßt.

 

Wie der Verein am vergangenen Freitag mitteilte, erhält er für seine Aktivitäten nun auch noch einen mit 5.000 Euro dotierten Preis des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2006“. Die Auszeichnung soll am 10. Juli im Pirnaer Rathaus durch den stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Thomas Jurk (SPD) erfolgen.

 

Der Abgeordnete René Despang sagte dazu:

 

„Die Auszeichnung von Bürger.Courage ist ein neuer Höhepunkt bei der Finanzierung des Kampfes gegen Rechts aus öffentlichen Kassen. Hemmungslos wird hier das Geld des Steuerzahlers zum Fenster herausgeworfen. Es ist doch völlig absurd, daß einerseits mein Bürgerbüro aus Landesmitteln finanziert wird und andererseits auch Boykottaufrufe gegen genau dieses Büro. Die Staatsregierung wird offenlegen müssen, welche fragwürdigen Projekte sie finanziell fördert und inhaltlich unterstützt.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207