Politik mit dem Reißwolf muß endlich Konsequenzen haben

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute zu der Aktenvernichtung:

 

„Teile der sächsischen Verwaltung sind offenbar nicht nur versumpft, sondern werden auch noch von einem Netzwerk der Vertuschung in der sächsischen Staatsregierung unterstützt. Uns Nationaldemokraten wundert es dabei überhaupt nicht, daß das unsägliche, sogenannte ‚Landesamt für Verfassungsschutz‛ bei dieser Vertuschung eine herausragende Rolle spielt und sich nun offensichtlich auch noch als Aktenvernichter im großen Stil betätigt hat. Das Landesamt brilliert nur bei der Verfolgung vermeintlicher Gedankenverbrechen, um gleichzeitig rigoros zum Mittel der Dokumentenvernichtung zu greifen, wenn Strukturen organisierter Kriminalität in Sachsen von der Offenlegung bedroht sind.

 

Diese Politik mit dem Reißwolf, mit der offensichtlich der Schutz der Mafia durch öffentliche Stellen fortgesetzt wird, muß endlich Konsequenzen haben. Buttolo und Mackenroth sind eine Belastung für den Freistaat und müssen endlich abgelöst werden!“

 

Mit Blick auf die Debatte um die Forderung des NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, Politiker im Falle eines justiziablen Fehlverhaltens einer gerechten Strafe zuzuführen, sagte Apfel:

 

„Pastörs hat mit seiner Rede in Rathenow unterstrichen, daß sich natürlich auch Politik und Verwaltung in ihrem Handeln absolut rechtstreu verhalten und andernfalls selbst ein Fall für die Gerichte werden müssen. Die kriminelle Aktenvernichtungsaktion des sächsischen LfV unterstreicht nur, wie begründet diese Aussage von Udo Pastörs war.“

 

Verantwortlich:

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Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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