Holger Apfel zeigt Innenminister Buttolo an

 

Die Aktenvernichtung erfolgte zwei Wochen vor dem Erscheinen des ersten Artikels über die Mafia-Affäre in der Leipziger Volkszeitung vom 12. Mai 2007. Da der Verdacht besteht, daß die Aktenvernichtung zum Zwecke der Beweisvernichtung geschah, erfüllt sie nach Ansicht von Holger Apfel den Straftatbestand des § 133 StGB (Verwahrungsbruch).

 

Holger Apfel erklärte heute zu seiner Strafanzeige:

 

„Innenminister Buttolo muß eigentlich schon in dem Zeitraum nach dem 21. Juli 2005, dem Tag, als der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der OK-Ermittlungen des Verfassungsschutzes festgestellt wurde, über das Vorliegen schwerster Straftatbestände in den Mafia-Akten des VS unterrichtet worden sein. Dieser Verdacht ergibt sich daraus, daß in dieser Zeit die Aufsichtsbehörde des Landesamtes, also das Innenministerium, sicherlich eine Bestandsaufnahme über den Umfang der unzulässigen Ermittlungen des Landesamtes durchgeführt hat.

 

Die Aktenvernichtung erfüllt den Straftatbestand des Verwahrungsbruches. Gegen Herrn Dr. Buttolo erhebt sich darüber hinaus der Verdacht der Mitwisserschaft oder sogar der Anstiftung.

 

Meine Anzeige soll auch dazu beitragen, daß in Sachsen in Zukunft eine Politik der Verschleierung, eine Politik mit dem Reißwolf, nicht mehr möglich ist.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

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