Die NPD-Fraktion hat heute die Forderung des nordrhein-westfälischen Bildungsministers Andreas Pinkwart (FDP) nach einer Entfernung der Beraterin des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl und frühere Beraterin des Vorstands der Deutschen Bank, Prof. Dr. Gertrud Höhler, aus dem Hochschulrat der Universität Paderborn zurückgewiesen. Pinkwart hatte in der heutigen Ausgabe der Zeitung Rheinische Post seine Forderung damit begründet, daß Höhler in Zwickau als Vermieterin des Bürgerbüros des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose auftrete.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte heute zu der Kampagne gegen Gertrud Höhler:
„Andreas Pinkwart hat sich mit seiner heutigen Forderung nach einem Ausschluß Höhlers aus dem Hochschulrat der Universität Paderborn als widerwärtiger Demokratieverächter selbst bloßgestellt. Der bundesdeutsche Neototalitarismus erreicht tatsächlich immer neue Dimensionen: Nun soll schon eine der bekanntesten deutschen Politikwissenschaftlerinnen, die ausgezeichnete Referenzen vorweisen kann, nur deshalb aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie ein Büro an ein Mitglied eines Verfassungsorgans vermietet hat. Pinkwarts unglaubliche Anmaßung läßt einen an die Terror-Säuberungen in der frühen Sowjetunion oder im maoistischen China denken. Frei nach Maos Terror-Motto ‚Bestrafe einen, erziehe tausend‛ will Pinkwart mit seiner Initiative natürlich auch die Wissenschaftsfreiheit insgesamt angreifen. Pinkwart will signalisieren: Jeder Wissenschaftler, der an einer deutschen Hochschule beschäftigt ist, spielt mit seinem eigenen Kopf, wenn er auch nur zufällig, beispielsweise im vertragsrechtlichen Rahmen, mit einem Nationalen oder ‚Rechten‛ in Berührung kommt.
Jürgen Möllemann, der von Pinkwart vor fünf Jahren auf schmutzige Art und Weise aus dem Amt des Landesvorsitzenden gemobbt und in den Tod getrieben wurde, würde sich im Grabe umdrehen angesichts der offenen Demokratie- und Freiheitsverachtung heutiger ‚Liberaler‛. Hat es denn noch nicht gereicht, daß bei der Eröffnung von Peter Kloses Abgeordnetenbüro ein linksradikaler Mob unter den Augen der Polizei randalieren durfte? Wie weit soll die Verachtung gegenüber den beinahe 200 000 sächsischen NPD-Wählern eigentlich noch getrieben werden?
Meine Fraktionskollegen und ich wünschen Frau Höhler jedenfalls viel Standhaftigkeit gegenüber den Anwürfen des Herrn Pinkwart, denn es geht hier um sehr viel mehr als nur um die Vermietung eines Bürgerbüros.“
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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