Dr. Björn Clemens: Staat hält nicht das, was er verspricht!

 

Als von der NPD benannter Sachverständiger wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt und frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der „Republikaner“, Dr. Björn Clemens, auftreten.

 

In dem Antrag wird die Staatsregierung ersucht, dem Landtag darüber zu berichten, inwieweit die im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ ausgeschütteten Mittel direkt oder indirekt zur Finanzierung von Aktivitäten sogenannter „Antifa“-Gruppen oder anderer linksextremistischer Aktivitäten eingesetzt wurden und inwieweit Mittel aus diesem Programm verwendet wurden, um die im Sächsischen Landtag vertretene Wahlpartei NPD direkt oder indirekt zu bekämpfen.

 

Außerdem will die NPD-Fraktion mit dem Antrag durch die Staatsregierung klären lassen, inwieweit die Bekämpfung einer ganzen politischen Grundströmung durch massiven Einsatz öffentlicher Gelder, wie im Falle des ‚Kampf gegen Rechts‛, oder die Bekämpfung oppositioneller Parteien im gleichen Kontext, verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist. Diese Fragen soll die Staatsregierung nach Ansicht der NPD-Fraktion auch auf Ministerkonferenzen und im Bundesrat klären lassen.

 

Offensichtlich steht der Sächsische Landtag vor einem neuerlichen demokratiepolitischen Offenbarungseid der etablierten Fraktionen, denn nach Angaben des Ausschußsekretariats des Innenausschusses haben die anderen Fraktionen keine Sachverständigen für die morgige Expertenanhörung gemeldet. Offensichtlich haben sich keine Sachverständigen finden lassen, die den derzeit praktizierten Umgang mit öffentlichen Geldern im Zuge des sogenannten „Kampf gegen Rechts“ verteidigen wollen.

 

Pressevertreter und interessierte Bürger können morgen ab 10 Uhr die öffentliche Anhörung im Raum A 600 des Sächsischen Landtags, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden besuchen.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207