NPD-Fraktion kritisiert Berufung von Reinhard Boos zum VS-Präsidenten und von Joachim Tüshaus zum Referatsleiter VS im Innenministerium

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte zur Abberufung Stocks:

 

„Die sächsische Staatsregierung agiert immer kopfloser bei dem Versuch, Aufklärungsaktivitäten in der Mafiaaffäre vorzutäuschen. Wie dünn muß die Personaldecke sein, wenn der Vorgänger Stocks nun als sein Nachfolger wieder ausgegraben wird? Das Motto ″Neue Besen kehren gut″ kann die Staatsregierung angesichts solcher Personalentscheidungen jedenfalls nicht für sich in Anspruch nehmen.

 

Das Anstoßen eines bunten Personalkarussells im LfV soll nur von der hochinteressanten Frage ablenken, wer nun die politische Verantwortung für die jahrelange Verschleppung der Mafia-Affäre trägt.

 

Nur als hochgradig skandalös ist allerdings die Berufung von Joachim Tüshaus zum Referatsleiter ″Verfassungsschutz″ im sächsischen Innenministerium zu werten. Tüshaus war als früherer Vize-Chef des sächsischen Verfassungsschutzes ein Teil des Problems, dessen politische Dimensionen nun vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu klären sein werden. Er ist die denkbar ungeeignetste Person, um im Innenministerium die Arbeit des Verfassungsschutzes zu kontrollieren.

 

Die NPD-Fraktion will dafür sorgen, daß sowohl Stock als auch Tüshaus vor den Untersuchungsausschuß geladen werden, um zu klären, welchen Anteil sie an der nicht erfolgten Weitergabe brisanter Informationen an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gehabt haben.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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