NPD-Fraktion fordert Unterpflügen der gefährlichen Genmaissorte MON 810

 

Der Antrag der NPD-Fraktion geht wesentlich weiter als der Antrag der Linksfraktion. Diese fordert nur eine Aussetzung des Anbaus der gentechnisch veränderten Maissorte, während die NPD-Fraktion das sofortige Unterpflügen des vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als gefährlich eingestuften Gen-Mais der Linie MON 810 erreichen will. Außerdem ersucht die NPD-Fraktion die Staatsregierung, sich auf Bundesebene für ein nationales Einfuhrverbot der Maissorte einzusetzen und eine Verlängerung der europaweiten Zulassung von MON 810 durch die EU-Kommission zu verhindern.

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte bei der Einbringung des Antrags:

 

„Unser Antrag verfolgt jedoch im Gegensatz zur Linksfraktion eine gänzlich andere Zielrichtung. Sie fordern ein Moratorium für den Anbau von MON 810 bis zum Abschluß des Forschungsprogramms des Bundesministeriums, also bis 2010. An dieser Stelle zeigt sich schon, daß Ihr Antrag nur ein halbherziges Ziel verfolgt. Das Forschungsprogramm des Bundes befaßt sich, wie sie richtig ausgeführt haben, mit den Gefahren der Auskreuzung und dem Pollenflug. Sie verkennen dabei völlig, daß das Kernproblem bei MON 810 aber nicht allein der Pollenflug oder die Auskreuzung sind, sondern vielmehr die Gefahren, die vom bt -Toxin für die Umwelt und den Menschen ausgehen.

 

Was soll also der Bezug zu dem genannten Forschungsprogramm des Bundes?…In unserem Antrag positionieren wir uns im Gegensatz zu ihnen ganz klar gegen die grüne Gentechnik in Sachsen. Wir wollen kein zeitlich begrenztes Moratorium wie sie, nein – wir wollen dauerhaft keine Gentechnik auf unseren Äckern. Wir fordern ein generelles Verbot von gentechnisch verändertem Mais wie MON 810. Andere Länder in Europa haben diese Verbote längst erlassen, auch gegen den Druck der EU, der WTO, der Agro-Konzerne oder des amerikanischen Außenministeriums. Österreich, Ungarn, Griechenland und selbst Polen haben bereits die entsprechenden nationalen Sanktionen für MON 810 erlassen. Deutschland und gerade auch der Freistaat Sachsen sind aber immer noch ein riesengroßes Freiluftlaboratorium für Genmais.“

 

Die Reaktionen der etablierten Fraktionen und des Staatsministers Stanislaw Tillich (CDU) atmeten die übliche Skurrilität.

 

Der CDU-Sprecher Thomas Schmidt sprach im Verlauf der Debatte von „Horrorszenarien“ die von Gegnern der grünen Gentechnik an die Wand gemalt würden und unterstellte pauschal, Gentechnikgegner würden Rechtsbruch begehen und wären für Schäden in Millionenhöhe verantwortlich. Diese Äußerungen sind mindestens so unverschämt wie haltlos.

 

Eine ähnliche verbale Entgleisung war von Staatsminister Stanislaw Tillich zu hören, der die Aktivitäten der Gentechnikgegner mit den Repressionen des SED-Regimes verglich. Zum Antrag der NPD-Fraktion erklärte Minister Tillich, die NPD würde mit ihren Forderungen nur die wachsende Abhängigkeit der Landwirte von wenigen außereuropäischen Konzernen fördern. Was er mit dieser absurden Argumentation gemeint haben mag wird wahrscheinlich sein Geheimnis bleiben, weil gerade der US-Konzernriese Monsanto zu diesen außereuropäischen Unternehmen gehört, die die gezielte Abhängigkeit der Landwirte in aller Welt von ihren Saatgutlieferungen anstreben.

 

Den Vogel schoß der FDP-Redner Tino Günther ab, der behauptete, die NPD habe deshalb „Angst“ vor dem Gen-Mais, weil dieser „nicht so schnell braun“ werde.

 

Dr. Johannes Müller entgegnete auf Thomas Schmidt:

 

„Ich frage mich, was Sie und Ihre Partei eigentlich noch für ein christliches Selbstverständnis haben, wenn Sie sich hier und heute für Manipulationen an der Schöpfung, also an den Genen aussprechen.“

 

Der Änderungsantrag der NPD-Fraktion wurde mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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