René Despang sagte in der Debatte zum FDP-Antrag:

 

„Ziel des vorliegenden Antrages ist es, einen Teil dieser Steuermehreinahmen für die Vorfinanzierung von baureifen Straßenbaumaßnahmen einzusetzen. Dem wird die NPD-Fraktion zustimmen. Es ist doch widersinnig, daß einzelne Teilstücke von bereits fertiggestellten Fernstraßen nicht zügig gebaut werden und damit die Funktion der gesamten jeweiligen Fernverbindung beeinträchtigt wird. Außerdem darf die Fertigstellung wichtiger Ortsumgehungen nicht weiter hinausgezögert werden – und zwar sowohl im Interesse der betroffenen Anwohner wie auch im Interesse der Allgemeinheit.

 

Ein Paradebeispiel dafür ist die B169 zwischen Riesa und der A 14. Im Bundesverkehrswegeplan wurde diese Bundesstraße nicht ohne Grund als vordringlicher Bedarf eingestuft, weil das hohe Verkehrsaufkommen in den Ortsdurchfahrten zu einer erheblichen Belastung für die Anwohner führt. Getan hat sich aber nichts. Nachdem Teile der B 169 nun wieder nicht in den aktuellen Investitionsrahmenplan des Bundes eingeordnet wurden und die Finanzierung auch für den zweiten Bauabschnitt ungeklärt ist, muß jetzt der Freistaat handeln. Hier wäre es nur recht und billig, wenn der Bau nunmehr durch eine Vorfinanzierung aus Landesmitteln so rasch als möglich realisiert würde.

 

Ein weiteres Problemprojekt, bei dem der Freistaat mit einer sinnvollen Vorfinanzierung in die Bresche springen könnte, ist die Ortsumfahrung von Pirna, die B 172. Seit den neunziger Jahren ist diese Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan nun schon als vordringlich eingestuft. Inzwischen ist dieser Streckenabschnitt sogar ein Autobahnzubringer – Grund genug, auch dieses Projekt endlich zu Ende zu bringen und damit zu einer spürbaren Entlastung der Verkehrs- und Abgassituation in Pirna selbst beizutragen. Das sind wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die schon lange genug mit unerquicklichen Verkehrszuständen leben müssen.“

 

Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

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