Sicherheit gegen fremde Ausbeutung und Heuschrecken

 

In dem Antrag wird die Staatsregierung darum ersucht, der Privatisierung von Stadtwerken mittels Finanzhilfen und/oder Gesetzesinitiativen entgegenzuwirken, zumindest aber ihren Einfluß dahin gehend geltend zu machen, daß es auf jeden Fall nur zur Beteiligung von Unternehmen und Geldgebern mit überwiegend sächsischer Verankerung und mit Gesellschaftsanteilen von weniger als 50 Prozent kommt. Außerdem will die NPD-Fraktion erreichen, daß sich die Staatsregierung auf Bundesebene für faire Wettbewerbsbedingungen für die kommunalen Betriebe einsetzt und zwar insbesondere in der Form, daß die sogenannte Anreizregulierungsverordnung im Bundesrat nur in einer Form beschlossen wird, die kommunale Anbieter im Wettbewerb stärkt.

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NPD, Alexander Delle, sagte bei der Einbringung des Antrags:

 

„Die Infrastruktur zur Bereitstellung der existentiellen Grundleistungen eines Gemeinwesens, also die Energie-, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur, muß nach unserer Überzeugung unter allen Umständen unter kommunaler Kontrolle bleiben, denn sie ist aus verschiedenen Gründen ein unverzichtbarer Teil kommunaler Selbstbestimmung. Sie bietet erstens Sicherheit gegen fremde Ausbeutung, Mißwirtschaft und wirtschaftliche Erpressung – gerade in Zeiten internationaler Heuschrecken ein unschätzbarer Wert. Des weiteren bietet sie auf lokaler Ebene versorgungspolitischen Gestaltungsspielraum – was angesichts der Vorteile dezentraler, nachhaltiger Lösungen für die Versorgungssicherheit und die Umwelt ebenfalls von größter Bedeutung ist, wie meine Fraktion z.B. auch in ihrem Entwurf für ein Sächsisches Energievorsorgegesetz deutlich gemacht hat.

 

Außerdem stärkt die kommunale Kontrolle über die Energie-, Wasser und Verkehrsinfrastruktur die regionale Wirtschaft, denn im Gegensatz zu den Konzernen sind die Kommunen bestrebt, Bau-, Instandhaltungs- und Serviceaufträge vorwiegend an heimische Betriebe zu vergeben. Schließlich sorgt sie auch dafür, daß Löhne und Gewinne weitgehend in der Region bleiben und nicht in die wirtschaftlichen Ballungsgebiete beziehungsweise in die internationalen Kapitalmärkte abwandern.“

 

Die Redner der etablierten Fraktionen reagierten mal wieder mit demonstrativer Unsachlichkeit. Den Vogel schoß dabei der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Weichert, ab, der behauptete, der NPD-Antrag gehöre in den Leipziger Stadtrat. Wie dort aber Entscheidungen über die Anreizregulierungsverordnung des Bundes getroffen werden sollen, das wollte Weichert nicht erklären.

 

Bezeichnenderweise verweigerte die Linksfraktion die Beteiligung an der Debatte, was nicht weiter überrascht, da auch die Linkspartei.PDS in Leipzig nur halbherzig gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke eintritt.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte in seinem Schlußwort:

 

„Wir sind vor allem dagegen, daß man unter fadenscheiniger Berufung auf irgendeine momentane Konjunkturlage die demokratische Kontrolle über die Grundlagen eines selbstbestimmten nationalen Lebens aufgibt, sei es auf kommunaler, regionaler oder nationalstaatlicher Ebene. Und zwar auch dann, wenn dadurch die Kilowattstunde vorübergehend etwas billiger werden könnte. Denn Konjunkturen sind per Definition unbeständig und nicht planbar, während im Gegensatz dazu Nachhaltigkeit und Planungssicherheit das Fundament unserer existentiellen Lebensgrundlagen bilden sollten.

 

Auf mittlere Sicht werden Weltwirtschaft und Weltpolitik von extremer Energieknappheit geprägt sein, und wer dann nicht durch eigenständige, dezentrale und demokratisch kontrollierte Strukturen vorgesorgt hat – der wird von den Konzernen wie eine Weihnachtsgans ausgenommen. Davor möchten wir unser Volk bewahren.

 

Im übrigen weise ich darauf hin, daß die bisherige Liberalisierung des Strommarktes keineswegs die Strompreise in Deutschland gesenkt hat. Ganz im Gegenteil, seit Beginn der Liberalisierung 1998, also seit der ersten, von der EU erzwungenen Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, müssen die privaten Haushalte sogar über ein Viertel mehr für ihre Stromrechnung bezahlen. Deswegen sind wir vor allem gegen die Privatisierung bzw. Teilprivatisierung von Stadtwerken. Denn diese bedeutet nichts anderes als die Privatisierung von Gewinnen und Kommunalisierung von Verlusten.“

 

Beide Redner der NPD-Fraktion betonten in ihren Debattenbeiträgen, daß die Nationaldemokraten strikt gegen eine Komplett- oder Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke sind.

 

Der Antrag der NPD wurde mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207