Ihre Politik ist ein Scherbenhaufen, ein Potpourri gebrochener Versprechungen

 

Nachdem der Ministerpräsident einmal mehr die Lage schöngeredet hatte, antwortete der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Heute können wir mit Fug und Recht sagen: Ihre Politik ist ein Scherbenhaufen, ein Potpourri gebrochener Versprechen; vor allem aber eine schlimme, ja verheerende Zukunftshypothek für die Menschen in Sachsen! Nein, Herr Ministerpräsident, Sachsen steht heute leider nicht für flächendeckend gleichwertige Lebensverhältnisse, wie es der Verfassungsauftrag wäre. Sachsen steht heute nicht für Zukunftsfähigkeit, Familienglück, Prosperität und wirtschaftlichen Aufschwung. Sachsen steht heute nicht für soziale Gerechtigkeit und nationale Solidarität. Und, meine Damen und Herren, Sachsen steht heute nicht einmal mehr für Sicherheit und Recht und Ordnung…. – Sachsen steht vielmehr für einen geradezu beschämenden Abbau von rechtstaatlichen Verhältnissen und der öffentlichen Sicherheit!

 

Man muß das so deutlich sagen, weil Sie Ihre Regierungserklärung den Bürgern ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zumuten, wo Sachsen im Begriff steht, zu einem Synonym für Korruption und Mafiaverhältnisse zu werden. Selbst in ihrer Regierungserklärung haben Sie Ihre Beschwichtigungsstrategie in der Mafiaaffäre fortgesetzt, indem Sie über die bereits begonnene Aufklärung der Staatsregierung fabulierten. Sie wissen wie wir alle, daß das nicht mehr als ein frommes Märchen ist. 17 Jahre haben die Regierenden in diesem Land zugeschaut, wie Gerichtsprozesse offensichtlich fremdgesteuert und Ermittlungen blockiert wurden, während sich Karrierenetzwerke bildeten, in denen nicht Leistung und Integrität, sondern politischer Opportunismus und Käuflichkeit die entscheidenden Kriterien für das eigene Fortkommen waren.“

 

Zur Situation der inneren Sicherheit im Freistaat bemerkte Apfel:

 

„Sorgen Sie dafür, daß Sachsen endlich wieder aus den Schlagzeilen kommt! Sorgen Sie dafür, daß bei präventiver Arbeit und Verbrechensbekämpfung der Polizei nicht länger gespart wird; daß endlich Opferschutz mehr gilt als Täterschutz… – Sorgen Sie endlich dafür, daß perverse Schädlinge wie Uwe Kolbig und Mario Mederake wirklich ein für allemal hinter Gittern verschwinden, damit wir nicht alle paar Wochen einen neuen Skandal wie um den kleinen Mitja miterleben müssen!

 

Kümmern Sie sich darum, daß Sachsen wieder ein sauberes Land wird – Ein Land, in dem man keine Angst mehr haben muß, daß höchste Regierungs- und Justizbeamte bis zum Hals in die Rotlichtsszene verstrickt sind: darüber hätten Sie reden sollen, Herr Ministerpräsident!“

 

Zur wirtschaftspolitischen Halbzeitbilanz der Staatsregierung äußerte Apfel:

 

„Eines steht aber außer Zweifel: Gelegenheiten, dem Land zu nutzen, hätte es in den letzten 2 ½ Jahren wahrhaft reichlich gegeben! Wir haben immer wieder Wege aufzuzeigen versucht, Arbeitsplätze dort zu retten, wo sie durch eine halbtotalitäre EU-Bürokratie oder einfach durch das Versagen der Staatsregierung bedroht waren.

 

Erinnert sei an den Rettungsversuch beim Textilhersteller Erba Lautex, der allein an der Untätigkeit bzw. am Unwillen der Staatsregierung scheiterte, selbst die Initiative zu ergreifen. Das gleiche Spiel ein paar Monate später beim Fahrradhersteller Biria Bike GmbH, wo Sie die NPD als einzigen Anwalt der betroffenen Arbeitnehmer genauso verantwortungslos haben ins Leere laufen lassen. Um die Versagerchronik abzurunden, sei auch an das unwürdige Gezerre um das erzgebirgische Kunsthandwerk erinnert, wo sich vor Ort ein Markenpirat niederlassen durfte, der die erfolgreichen Holzschnitzmodelle im Erzgebirge kopiert, um sie dann in China zu Billiglöhnen zu fertigen.

 

Auch da gefielen Sie sich, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, lieber in der Rolle eines „Global Players“ und nicht als Wahrer von Bürgerinteressen und einheimischen Arbeitsplätzen.“

 

Wieder einmal wies der NPD-Fraktionsvorsitzende auch auf die beängstigende Altersstruktur in Sachsen hin:

 

„Am schlimmsten aber – und daraus mache ich kein Hehl – ist für die NPD nach wie vor Ihr Scheitern an der demographischen Herausforderung. Sie haben heute wieder einmal beschönigend vom demographischen Wandel gesprochen, der in Wahrheit eine demographische Katastrophe ist!

 

Das ist bezeichnend für eine Regierung, die sich lieber mit der Frage beschäftigt, wie man Entleerungsräume kostengünstig infrastrukturell herunterfährt, als nachzudenken, wie man endlich wieder für höhere Geburtenzahlen sorgt. Dabei lag dieses Versagen schon zu Beginn der Legislaturperiode offen zutage, und es wäre längst Sache einer verantwortungsvollen Politik gewesen, sich nicht einfach mit angeblich unumkehrbaren demographischen Trends abzufinden.“

 

Schließlich bilanzierte Apfel:

 

„Am Ende stellt sich die NPD-Fraktion die Frage: Worauf können Sie denn überhaupt verweisen, Herr Ministerpräsident? Ich will es Ihnen sagen:

 

– auf die Schließung von Schulen und Kitas – vor allem auf dem flachem Land

– auf den Verfall von ESF-Mitteln in Höhe von mehr als 80 Mio. Euro,

– auf die Preisgabe und den bevorstehenden „Rückbau“ ganzer Regionen

– auf den Abbau von immer mehr Polizeidienststellen

– …und nicht zuletzt auf koalitionsinterne Streitigkeiten ohne Ende, die bis zum energiepolitischen Stillstand führten.

 

Nicht zuletzt wegen der offensichtlichen Handlungsunfähigkeit der Koalition auf einem wichtigen Feld wie der Energiepolitik hat die NPD auch Ihren Entwurf eines „Energievorsorgegesetzes“ noch vor dem abzusehenden endgültigen Stromausfall der Staatsregierung eingebracht!

 

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt eingehen, der Ihre neoliberale Realitätsferne dokumentiert. Mit der kürzlich von der Koalition durchgesetzten Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wurde ein ordnungspolitischer Gestaltungsrahmen aufgeweicht – zumindest fahrlässig nehmen sie damit wieder mal arbeitnehmer- und familienfeindliche Folgeerscheinungen in Kauf!

 

Ihr `Laden` aber, Herr Ministerpräsident, wird durch eine solche Politik dafür umso schneller dichtgemacht werden – darauf können wir getrost warten, auch wenn das natürlich ein Armutszeugnis ist; und leider eines, das die Bürger unseres Landes teuer zu stehen kommt.

 

Die NPD-Fraktion wird jedenfalls auch in den nächsten Jahren Garant dafür sein, daß unsere Heimat Sachsen nicht vor die Hunde geht!“

 

Die vollständige Entgegnung Holger Apfels auf die Regierungserklärung Georg Milbradts finden Sie auf den Fraktionsseiten www.npd-fraktion-sachsen.de unter der Rubrik „Parlamentaria“.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207